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LEADER Neckartal-Odenwald holt nochmal 198.712 Euro in die Region

Bei den LEADER-Projekten gibt es insgesamt einen Zuschuss von 9.680 Euro und bei den Regionalbudget-Projekten von 189.031 Euro. Die Investitionssumme all dieser Projekte beträgt über 300.000 Euro.

Auch dieses Mal bot sich eine bunte Palette an Projekten. Die beiden Kunst- und Kulturprojekte werden in Neckarbischofsheim durchgeführt. Im Schlosspark Neckarbischofsheim soll es im Juli ein Festival der Sinne mit unterschiedlichen Workshops geben. Themen der Workshops sind etwa Yoga, Meditation und Musik. Außerdem gibt es einen Markt mit regionalen nachhaltigen Produkten, ein Kinder-Programm, einen Tauschmarkt und ein Reparatur Café. Im September wird es, ebenfalls im Schlosspark, eine Veranstaltung mit kreativen Workshops, Livemusik und vieles mehr geben. Künstlerischer und kultureller Austausch für die Region soll geschaffen werden.

Beim Regionalbudget schafften es 15 Projekte in die Förderung. Darunter befinden sich fünf Verkaufsautomaten. Das Angebot reicht von lokaler Bio-Milch über Eier und Wurstwaren bis hin zum italienischen Eis. Die Produkte können rund um die Uhr gezogen werden. Handwerklich hergestellte Leckereien mit hochwertigen und regionalen Zutaten bieten künftig die Bäckerei Schieck in Helmstadt sowie die Artisan Naturbäckerei in Reichenbuch. Die beste Bewertung erhielt das Rebhuhnschutzprojekt, das dem Erhalt der vom Aussterben bedrohten Rebhühner im Schefflenztal dient. Auch wurde ein Projekt in Heiligkreuzsteinach ausgewählt, das für den Erhalt der Kulturlandschaft steht. Die Schüler des Auguste-Pattberg-Gymnasiums dürfen sich bald an einer Calisthenics-Station erfreuen. Diese bietet die Möglichkeit, Körpergefühl, Körperbeherrschung, Kraft und Fitness zu trainieren. In Hüffenhardt gab es über 300 Jahre lang eine kleine jüdische Gemeinde. Nun sollen am ehemaligen Synagogenplatz ein Gedenkstein und eine Gedenktafel gestaltet werden. Auf der Gedenktafel sollen die Namen der Menschen, die auf der Flucht bzw. in den Lagern umgekommen sind, stehen. In Mosbach wird ein Projekt der Mona Lisa Frauen umgesetzt. Entstehen soll eine Koch- und Backwerkstatt. Kochen für und mit Bedürftigen möchten die Frauen anbieten, um diesem Personenkreis regelmäßig eine kostenlose, warme Mahlzeit anzubieten. Außerdem soll es Koch- und Backworkshops für Kinder- und Jugendgruppen geben. Im Sommer können sich Kinder am Wasserspielplatz im Inselpark Neckargerach austoben. Für müde Wanderer und Radfahrer wird eine Gelegenheit zum Wassertreten im Seebach geschaffen. In Zwingenberg am Neckar wollen die NaturFreunde Neckarbischofsheim durch eine Kulturbühne für Freude und Veranstaltungen sorgen.

Abschluss- und Evaluierungsbericht 2014-2020

Im Sommer 2015 ging es richtig los mit LEADER in der Region. Was wurde erreicht? Daten und Fakten, Einschätzungen und Bewertungen - das finden Sie in unserem Evaluierungs- und Abschlussbericht.

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20. LEADER-Projektaufruf gestartet

Am 10. Januar startete der Projektaufruf für LEADER-Projekte in der Region Neckartal-Odenwald. Interessierte können sich bis 10. Februar mit ihren Projekten bewerben. Es stehen 210.000 Euro EU-Mittel zuzüglich weiterer Landesmittel zur Verfügung. Die Fördersätze variieren je nach Projekt zwischen 25% und 60%. Es werden insbesondere Projekte gesucht, die in der Planung weit fortgeschritten sind, aber noch nicht begonnen wurden. Der LEADER-Auswahlausschuss tagt am 17. Februar und wählt die besten Projekte zur Förderung aus.

Grundvoraussetzung für eine Förderung aus LEADER für die Jahre 2021 und 2022 ist eine hinreichende Projektreife. Das Projekt soll deshalb bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in der LEADER-Aktionsgruppe (LAG) konzeptionell soweit fortgeschritten sein, dass unmittelbar nach einer Förderzusage durch die LAG eine Antragstellung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde möglich ist. Das heißt, dass bereits die für eine Bewilligung notwendigen Vorbereitungen weitgehend abgeschlossen sein sollen (zum Beispiel je 3 Angebote zur Kostenplausibilisierung, evtl. Baugenehmigungen, finaler Kosten- und Finanzierungsplan/Finanzierungszusagen der Hausbank, usw.).

Erinnerung: Projekte aus den Bereichen Kunst und Kultur sowie aus der Landschaftspflege können noch bis zum 25. Januar eingereicht werden. Gleiches gilt für Projekte im Regionalbudget. Mit diesem lassen sich kleine Projekte – mit Kosten bis 20.000 Euro netto – attraktiv mit 80% in einem einfachen Verfahren fördern. Die Entscheidung fällt voraussichtlich am 8. März.

Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachtstage und ein besinnliches Fest!

Wir bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem ereignisreichen Jahr, in dem wir trotz der Corona-Pandemie sehr Vieles erreichen konnten. Ein herzliches Dankeschön gilt insbesondere unseren vielen ehrenamtlichen Akteuren, die den LEADER-Prozess in unserer Region gestalten und mit Leben füllen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest! Kommen Sie gut in ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

Unsere Geschäftsstelle ist vom 23. Dezember bis 31. Dezember geschlossen. Wir freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit! Bleiben Sie gesund!

Das sind die Regionalbudget-Projekte 2021 - Teil 4

Der Nonies Hof in der Heidäcker-Siedlung (zwischen Neckarbischofsheim und Helmstadt) verfügt nun über ein schickes Campingfass, in dem Übernachtungen gebucht werden können. Auch Gerätschaften zur Honigproduktion wurden auf dem Alpaka-Hof gefördert.

Von Mosbach nach Hardheim führt nun ein Mundartweg. 25 Schilder zum Thema Mundart stellte der Heimat- und Verkehrsverein Mudau auf. Entlang des Weges informieren die Schilder mit QR-Codes. Es handelt sich um ein Kooperationsprojekte der Odenwald-Allianz in Bayern sowie der LEADER-Regionen Badisch-Franken und Neckartal-Odenwald aktiv.

Rund um Elztal-Auerbach wird es nun noch schöner für die Natur. Hochstamm-Obstbäume wurden angelegt, jede Menge Nistkästen für Vögel und Fledermäuse angebracht, Lebensräume für Insekten und Reptilien geschaffen. Auch eine Drohne zur Rehkitzrettung wurde angeschafft.

In Waldbrunn gibt es nun an sieben Standorten Radlade- und Servicestationen für alle Radfahrer. Das Aufladen von Elektro-Rädern und das schnelle Reparieren sind nun an der Tourist-Info (Katzenbuckel-Therme) sowie sechs Waldbrunner Gastronomiebetrieben möglich.

Regionalbudget geht in die vierte Runde – auch LEADER-Gelder verfügbar

200.000 Euro für Kleinprojekte – 80% Förderung

Bundes- und Landesregierung Baden-Württemberg sowie der Neckar-Odenwald-Kreis und der Rhein-Neckar-Kreis stellen zum vierten Mal 200.000 Euro für das Regionalbudget zur Verfügung. Ab 10. Dezember können wieder Anträge für Kleinprojekte gestellt werden. In den letzten drei Jahren wurden 55 Kleinprojekte gefördert. Neue Anschaffungen für den Umbau und die Einrichtung von Grundversorgern und öffentlich genutzte Einrichtungen wie Museen oder Waldsofas können ebenso gefördert werden wie Verkaufsautomaten oder kleine Dorfverschönerungen.

LEADER-Aufruf für Kunst und Kultur sowie für Landschaftspflege

Auch hier stellt die Landesregierung Fördermittel für Projekte im Bereich Kunst und Kultur sowie für die Landschaftspflege zur Verfügung.

Eine Voraussetzung ist, dass die Projekte bereits umsetzungsreif, also durchgeplant und gut vorbereitet sind sowie, dass sie im Gebiet der Leader-Kulisse Neckartal-Odenwald liegen. Unter Landschaftspflege fallen Vorhaben wie z. B. Biotopgestaltung oder -neuanlagen, Artenschutzmaßnahmen oder Investitionen und Dienstleistungen zum Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege und zum Erhalt der Kulturlandschaft. Für diese Maßnahmen stehen 150 000 Euro bereit. Für den Bereich „Kunst und Kultur“ stehen 10.000 Euro Fördermittel zur Verfügung. Hier können z.B. besondere Festivals, Kulturtage, Graffitiworkshops oder Theaterproduktionen gefördert werden.  

Für alle drei Fördermodule gilt, dass die Projekte im Jahr 2022 umgesetzt werden müssen. Die Förderprogramme richten sich an Privatpersonen, Vereine, Unternehmer, Kommunen und prinzipiell an jeden denkbaren Empfänger. Für alle drei gilt: Abgabetermin 25. Januar 2022.

Das sind die Regionalbudget-Projekte 2021 - Teil 3

Weitere Regionalbudget-Projekte wurden erfolgreich umgesetzt.

Wieder einmal stellten die Burgleute dem NABU ihre Burg Hornberg bereit, um Naturschutz hautnah erleben zu können. In der Oberen Burg erstellte der NABU Seckach- und Schefflenztal Diversitätsinseln. Standortgerechte heimische Pflanzen, Trockenmauern, Geröllfluren, Totholz, Sand- und Steinlinsen sorgen nun für ordentlich Leben auf der Burg. Es profitieren Reptilien, Schmetterlinge, Käfer, Wildbienen etc. - und die Besucher der Burg Hornberg. Schilder informieren über Aufbau und Nutzen der Biodiversitätsinseln.

In Neckarbischofsheim wurde der Verein kraut&blüte unterstützt. Im GemeinschaftsGarten von kraut&blüte gibt es nun ein Spiel- und Schlafpodest für Kinder im großen Zelt. Ein sicherer Zugang über den Krebsbach zum GemeinschaftsGarten wurde eingerichtet - ein neues Holz-Geländer angebracht.

Die Naturfreunde Neckarbischofsheim unterhalten den Zwingenberger Hof direkt am Neckar. Das Naturfreunde-Haus ist nun um ein Highlight reicher: Im Backhaus kann nun frisches Brot, Gebäck, Pizza und vieles mehr gebacken werden. Zielgruppen sind die Schul- und Jugendgruppen, die im Naturfreunde-Haus übernachten, Touristen und Wandergruppen, aber auch die Dorfgemeinschaft Zwingenbergs.

Auf dem Meertalhof in Dallau wurde die Hofmetzgerei unterstützt. Neue Gerätschaften und ein neues großes Kühlhaus wurden installiert. Auf einer Fläche neben der LandBar (Hütte mit Verkaufsautomaten aus der Metzgerei und von Partner-Betrieben) wurde eine mehrjährige Bienenweide angelegt.

Der Gewerbeverein Aglasterhausen unterstützt die Vereine im Ort. Für eigene Veranstaltungen und Feste, aber eben auch für weitere Aktivitäten im Dorf, wurden verschiedene Küchen-Maschinen gefördert. Darunter ein Glühwein-Erhitzer, ein Cocktail-Mixer und eine professionelle Spülmaschine.

LEADER Neckartal-Odenwald beschließt vier Projekte

Am 16. November tagte der Auswahlausschuss mit der 2G-Regelung wieder in Präsenz. Begrüßt wurden die Mitglieder von Bürgermeister Jens Wittmann. Die Beschlussfähigkeit war festgestellt und so konnte das Gremium den Aufruf für das Regionalbudget und den Aufruf für Projekte in Kunst und Kultur sowie für Landschaftspflege für das kommende Jahr beschließen. Die Projektaufrufe starten am 10. Dezember und werden in der Tageszeitung sowie in den Amtsblättern veröffentlicht. Bis 25. Januar 2022 können wieder Anträge gestellt werden.

Im Anschluss stellten 12 Antragsteller ihre Projekte vor. Den Gremien-Mitgliedern bot sich eine bunte Palette. Von verschiedenen Spiel- und Sportplätzen, einem Biergarten, einem Family Concept Store, einem Raum für Vereine, einer Zahnarztpraxis, einem Radgeschäft und einem Campingplatz. Förderwürdig waren alle 12 Projekte.

Geschafft haben es nur vier die bei den Projektbewertungskriterien eine höhere Punktzahl erreichten. Für alle Projekte hätten 880.581 Euro EU-Gelder im Fördertopf sein müssen. Tatsächlich standen nur 367.500 Euro zur Verfügung.  

Der Biergarten des TSV 1912 Helmstadt, die Roberner Spiel- und Sportanlage im Stil der alten Römer sowie Maßnahmen in der Campinganlage, Neckargerach und dem Kurpark in Mülben wurden zur Förderung ausgewählt. Diese vier Projekte konnten

Auch gab es Informationen zur neuen LEADER-Förderperiode ab 2023. Bis Juli muss das neue Regionale Entwicklungskonzept beim Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vorliegen. Dort wird entschieden, ob die Region nochmals LEADER-Region wird. Bis es soweit ist, sind die Bürger gefragt. Für nächste Woche werden Workshops in digitaler Form angeboten. Alle Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Ideen einzubringen.

Herzliche Einladung zu unseren Themenworkshops im November 2021

Grundlage unserer Bewerbung ist ein Regionales Entwicklungskonzept – dies wollen wir nicht mit bloßen Daten füllen, sondern lebendig und gemeinsam mit  Ihren Ideen und Impulsen entwickeln. Dabei sollen auch die wichtigsten Themen unserer Zeit wie Natur, Heimatverbundenheit, Klimaschutz und Daseinsvorsorge besetzt und mit Leben gefüllt  werden. Bei der Auswahl dieser Handlungsfelder haben wir die Ergebnisse unserer Online-Befragung im Juni 2021 einfließen lassen.
Unterstützt wird die Region vom Futour Südwest Umwelt-, Tourismus- und Regionalberatung, welches die Themenworkshops auch moderieren wird.

Der November wird in diesem Jahr nicht grau und trist – er wird durch Ihre Ideen bunt und vielseitig. Wir möchten Sie daher zu folgenden Terminen und Themen herzlich einladen:

23. November 2021| Handlungsfelder Nah-und Grundversorgung, Daseinsvorsorge, Mobilität

24. November 2021| Handlungsfelder Freizeit, Tourismus, Kultur

29. November 2021| Handlungsfelder Umwelt, Landschaft, Natur und Klima

30. November 2021| Handlungsfelder Begegnung, Gemeinschaft und Ehrenamt
 

Beginn ist jeweils 17:30 Uhr, Dauer ca. 3 Stunden

Das sind die Regionalbudget-Projekte 2021 - Teil 2

Weitere Regionalbudget-Projekte wurden erfolgreich umgesetzt. #

Darunter das Besinnungsfeld mit Flurkapelle an der Straße zwischen Epfenbach und Helmstadt. Hier sorgte eine Privatperson für einen herrlichen Platz zur Besinnung, zum Runterkommen, zum Naturgenießen und für gemeinsame Gebete.

Jean-Marie's Artisan Naturbäckerei in Reichenbuch wird um eine Chocolaterie erweitert. Das Equipment wurde nun vom Regionalbudget gefördert. Ebenso ein Kombigerät für die vielen leckeren natürlichen Backwaren.

Das KulturLabor in Eberbach erhielt eine neue Ton- und Lichtanlage. Nun können die vielen kulturellen Veranstaltungen noch professioneller durchgeführt werden - mit passenden Lichteffekten und dem perfekten Sound.

Unter dem Motto "Gemeinschaft (ver-)pflegen – Einer für Alle(s)" gibt es nun einen Kombidämpfer, der von allen Vereinen des Orts für ihre Festlichkeiten und Aktivitäten genutzt werden kann. Zu finden bei der Freiwilligen Feuerwehr.

"AliSa - Kraichgau erleben" heißt es bei den jungen Leuten der gleichnamigen Plattform. Tipps, Leckereien und Aktivitäten werden angeboten. Mit dem Regionalbudget wurden zwei interaktive Wanderwege umgesetzt: Die "Ode an Neidenstein" und die "Wolfslochrunde mit AliSa".

Wir wünschen den Antragstellern viel Erfolg und viel Freude!

Letzter großer LEADER-Projektaufruf

Im LEADER-Programm der Region Neckartal-Odenwald aktiv stehen 367.500 Euro EU-Gelder plus zusätzliche Gelder des Landes Baden-Württemberg zur Verfügung. Der Fördersatz beträgt bis zu 60%. Gefördert werden können Existenzgründungen, Spiel-, Sport- und Begegnungsstätten, touristische Investitionen, Angebote der Grundversorgung und manch andere Idee. Die Projekte sollen die Lebensqualität erhöhen, ein attraktives Angebot für Einheimische und Gäste schaffen oder das Ehrenamt stärken. Eine Voraussetzung ist, dass die Projekte bereits umsetzungsreif, also durchgeplant und gut vorbereitet, sind. Anhand von festgelegten Bewertungskriterien wird der LEADER-Auswahlausschuss am 16. November über die eingereichten Projektanträge beraten und entscheiden. Falls im Jahr 2022 auf Landesebene Gelder übrig sind, werden weitere Projektaufrufe folgen. Diese werden dann jedoch finanziell deutlich kleiner ausfallen. Wer jetzt zugreifen möchte, meldet sich bei Martin Säurle und Sabine Keller in der Geschäftsstelle.

Grundvoraussetzung für eine Förderung aus LEADER für die Jahre 2021 und2022 ist eine hinreichende Projektreife. Das Projekt soll deshalb bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in der LEADER-Aktionsgruppe (LAG) konzeptionell soweit fortgeschritten sein, dass unmittelbar nach einer Förderzusage durch die LAG eine Antragstellung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde möglich ist. Das heißt, dass bereits die für eine Bewilligung notwendigen Vorbereitungen weitgehend abgeschlossen sein sollen (zum Beispiel je 3 Angebote zur Kostenplausibilisierung, evtl. Baugenehmigungen, finaler Kosten- und Finanzierungsplan/Finanzierungszusagen der Hausbank, usw.).

Wir weisen darauf hin, dass die mit diesem Aufruf zu vergebenden EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Jahre 2021 und 2022 der LEADER-Aktionsgruppe derzeit noch nicht zur Verfügung stehen. Deshalb beschließt die Aktionsgruppe in der o.g. Auswahlrunde, ohne über eigene Fördermittel zu verfügen. Antragsteller können im Falle eines positiven Beschlusses über ihr Vorhaben insofern keinen Anspruch auf Förderung (Bewilligung) herleiten, auch dann nicht, wenn alle Förderfähigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein sollten.

Unsere LEADER-Aktionsgruppe wird jedoch nach der Auswahlentscheidung alle positiv beschlossenen Vorhaben dem Land vorlegen und unmittelbar nach Zuteilung der EU-Fördermittel und positiver Prüfung der Förderfähigkeit zur Bewilligung vorschlagen.

Das sind die Regionalbudget-Projekte 2021 - Teil 1

Bereits Anfang Juni konnte der Snackautomat am Neckarsteig und Neckartalradweg in Guttenbach eröffnet werden. Radfahrer und Wanderer, aber auch Bewohner:innen können sich nun mit frischen Produkten direkt am zentralen Rastplatz eindecken.

Bei Neckarbischofsheim handelt es sich um einen Kulturort. Bereits mehrere Kunst- und Kulturprojekte konnten wir dort fördern. Vereinsübergreifend wurde nun Mobiliar für weitere Veranstaltungen im Schlosspark beschafft.

Die Metzgerei Pröger in Haßmersheim ließ sich einen Verkaufsautomaten fördern. Nun können direkt im Ortszentrum frische Fleisch- und Wurstwaren der Metzgerei gekauft werden. An sieben Tagen die Woche, 24 Stunden am Tag.

Für eine noch höhere Qualität und die Reduzierung von Hilfs- und Zusatzstoffen im Fleisch wurde eine Meng- und Poltermaschine samt Umbaumaßnahmen im Verkaufsraum der Metzgerei Grüner Baum in Fahrenbach gefördert.

Auch in Reichartshausen steht nun ein Regionalbudget-geförderter Verkaufsautomat. Zentral in der Friedhofstraße gibt es im bekannten Hofladen nun eine noch größere Auswahl regionaler Produkte aus dem Automaten.

Wir wünschen den Antragstellern viel Erfolg und viel Freude!

Bundestagswahl 2021: Zukunft des Ländliches Raums – Antworten der Parteien

1. Welche Schwerpunkte sehen Sie in der Politik für die ländlichen Räume in der Bundesrepublik Deutschland in der kommenden Legislatur?

CDU/CSU

Die unionsgeführte Bundesregierung hat ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen geschaffen. Damit haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass die Regionen, die im Struktur- oder demografischen Wandel stehen, neue Kraft gewinnen und sich neu erfinden können. Strukturschwache Regionen und ländliche Räume werden wir weiter verlässlich fördern und dort massiv in die Infrastruktur jeder Art investieren. So stellen wir 15 Mrd. Euro bis 2025 für Gigabit-Anschlüsse und flächendeckendes 5G stehen zur Verfügung. Ein Schwerpunkt unserer Politik bleibt des Weiteren die Dorfkernsanierung mit Angeboten und Wohnraum für alle Altersgruppen, der Ansiedlung von Unternehmen und Startups, der Einrichtung von Co-Working-Spaces und dem Ausbau der Mehrfunktionshäuser und Dorfläden. Alles soll zudem vom Dorf aus erreichbar sein! Vor-Ort- und digitale Angebote und gute Anbindung müssen zusammenkommen. CDU und CSU werden integrierte Lösungen für ländliche Regionen entwickeln und in „Digitalen Dörfern“ modellhaft umsetzen. Mit der Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen bringen wir neue qualifizierte Arbeitsplätze auf dem Land. Heimatagenturen sollen aktiv um junge Menschen werben. Wir wollen auch 5.000 zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen und gleichzeitig die Landarztquote über die heutige Grenze von zehn Prozent hinaus erhöhen. Zu guter Letzt werden wir aus besonders strukturschwachen Gebieten Modellregionen machen. Hier fördern wir nicht nur Investitionen, sondern streben auch weniger Bürokratie an. Wer investiert, kann dort von Standards abweichen, die nicht sicherheits- und umweltrelevant sind. Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen.

SPD

In kleineren Städten und Gemeinden wollen wir gezielt unterstützen, dass zentrale Versorgungsfunktionen erhalten bleibt. Dafür gründen wir im Rahmen eines Modellprojektes des Bundes Dienstleistungszentren (DLZ) als Dreh- und Angelpunkte bestehender und neu zu schaffender Angebote und sorgen so für eine Win-Win-Win-Situation.

Mobilität ist wichtig für die Lebensqualität der Menschen. Wir wollen eine Alternative zum Auto schaffen: Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land - soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben.

Die zunehmende Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum hat auch vor dem Hintergrund der Pandemie enorme Sorgen bei der Bevölkerung ausgelöst. Wir brauchen ein neues System der medizinischen Versorgung und der Finanzierung. Wir führen wohnortnahe Basis- und Notfallversorgungszentren ein, in denen Ärzt*innen und Therapeut*innen ambulante, stationäre und pflegerische Versorgung anbieten und eng mit Spezial – und Universitätskliniken zusammenarbeiten. Außerdem werden wir die Zwei-Klassen Medizin abschaffen: Wir werden eine Bürgerversicherung einführen, die allen einen gleich guten Zugang zur wohnortnahen, medizinischen Versorgung garantiert. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort oder Versichertenstatus abhängig sein.

Gerade im ländlichen Raum ist ein schneller Internetanschluss noch lange keine Selbstverständlichkeit. Wir haben die Defizite in der Pandemie gesehen und auch die enorme Relevanz für die Lebendqualität: Wir wollen, dass Deutschland bis 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügt, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren.

Das in dieser Legislaturperiode von uns durchgesetzte hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr werden wir weiter fortsetzen. In diesem Rahmen werden wir die Unterstützung von strukturschwachen Regionen auch im ländlichen Raum beibehalten. Kein Landstrich darf durch die Corona-Krise oder den Strukturwandel abgehängt werden. Wir unterstützen strukturschwache Regionen dabei, ihre Wirtschaftsstruktur zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Kein Landstrich darf durch die Corona-Krise oder den Strukturwandel abgehängt werden.

Um Jugendlichen einen guten Berufseinstieg zu ermöglichen und die Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften zu unterstützen, wollen wir den Lernort Berufsschule stärken, vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen. Dafür schließen wir einen Pakt für berufsbildende Schulen von Bund, Ländern und Schulträgern zusammen mit den Sozialpartnern. Im Vordergrund stehen dabei die Modernisierung der technischen Ausstattung und eine verbesserte Sicherung des Lehrkräfte-Nachwuchses.

Die Investitionen der öffentlichen Hand in wichtige Zukunftsfelder haben eine zentrale Bedeutung. Dazu brauchen wir flächendeckend starke und handlungsfähige Kommunen. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir bereits weitere Schritte getan, um Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten. Ein nötiger nächster Schritt ist, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen.

FDP

Für uns bedeutet die Schaffung von Bleibe-, Rückkehr- und Zuzugsperspektiven für Menschen in ländlichen Räumen ein wesentlicher Politikbereich, denn viel zu oft werden Schlüsselthemen wie etwa Mobilität, Wohnen und digitale Infrastruktur zu stark aus der urbanen Perspektive betrachtet. Wir Freie Demokraten sehen in der Schaffung von Perspektiven im ländlichen Raum mehr als nur eine schlichte Verteilung von Fördermitteln. Durch vielfältige Instrumente und moderne Ansätze wollen wir die Lebensqualität der Menschen verbessern. Wir wollen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie, der Landwirtschaft über das Handwerk bis zum Handel auch in ländlichen Regionen Perspektiven schaffen. Voraussetzungen hierfür sind eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Innovative Mobilitätsformen wie das autonome Fahren können insbesondere für den ländlichen Raum eine schnellere und kostengünstigere Versorgung bedeuten. Mit Gigabit-Gutscheinen wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschleunigen. Die Kommunen in Deutschland brauchen zudem mehr Freiräume. Ehrenamt und Sport wollen wir durch gute Rahmenbedingungen unterstützen.

Linke

Der primäre Schwerpunkt der Politik für Ländliche Räume in der kommenden Legislatur ist es, gemeinsam mit Bundesländern und Kommunen gleichwertige Lebensverhältnisse gemäß Artikel 72 des Grundgesetzes herzustellen. Dies beinhaltet eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und damit flächendeckend eine gute Versorgung und Zukunftsperspektiven sicherzustellen. Wir wollen die ökologische und sozial nachhaltige Gestaltung und den Erhalt von Infrastrukturen vor allem durch Rekommunalisierung, Dezentralisierung und Mobilisierung: Wir wollen die Wirtschaft und den Konsum an ländliche Potentiale anpassen durch den Ausbau regionaler und dezentraler Wirtschaftsstrukturen. Wir wollen neue innovative Erziehungs- und Schulformen etablieren, regionale Bildungszentren aufbauen und Hochschulstrukturen in und für Ländliche Räume ausbauen. Wir wollen die Gesundheitsstrukturen erhalten und dezentralisieren. Auch Kunst, Kultur und Sport wollen wir gleichwertig ermöglichen durch grundgesetzliche Verankerung in einer neuen Gemeinschaftsaufgabe. Dies ist nur möglich durch die finanzielle Entlastung verschuldeter Kommunen. Lebensqualität und Gleichwertigkeit darf nicht vom Wohnort abhängen.

Grüne

Für ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen und gerade auch ländlichen Räumen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Hier fehlt ein Zentrum im Dorf, dort werden in einer Kommune die Schwimmbäder geschlossen, und vielerorts ist das Internet noch viel zu langsam. Wir brauchen gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen. Deshalb wollen wir GRÜNE im Bund voran gehen und mit den Bundesländern eine neue Gemeinschaftsaufgabe ”Regionale Daseinsvorsorge” im Grundgesetz verankern und insgesamt mit 1,1 Mrd. Euro jährlich ausstatten. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können. Mit Regionalbudgets geben wir Bürger*innen und Akteur*innen in anhand der Bedarfe ausgewählten Förderregionen die Möglichkeit, ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und zu gestalten.

2. Welchen Stellenwert messen Sie den nicht landwirtschaftlichen Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume innerhalb der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zu?

CDU/CSU

CDU und CSU messen den nicht landwirtschaftlichen Maßnahmen der 2. Säule der GAP eine große Bedeutung bei. Sie sind eine essentielle Förderung einer nachhaltigen und leistungsfähigen räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Regionen. Wir werden die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung entsprechend stark im nationalen Strategieplan zur GAP verankern. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuwiesen, dass es CDU und CSU waren, die sich erfolgreich für die ausreichende Ausstattung und gegen Kürzungen der neuen GAP eingesetzt haben.

SPD

Ländliche Regionen sind weit mehr als nur Landwirtschaft, sie sind Lebensräume unserer Gesellschaft. Auch im ländlichen Raum müssen die Infrastrukturen des Alltages stimmen: Der Bus muss kommen, die Kinderbetreuung und gute Schulen müssen gesichert und der nächste Arzt gut erreichbar sein. Daher muss weiterhin die soziale und technische Infrastruktur gerade in strukturschwachen Regionen gefördert werden. Das geht von einer funktionsfähigen Breitbandanbindung über Einrichtung der Medizin und Pflege bis hin zu Initiativen zur Dorfentwicklung und Erneuerung mit attraktiven Angeboten für Jung und Alt. Dies sind wichtige Aufgaben, die wir über die 2. Säule der GAP umsetzen wollen und die aus ländlichen Räumen Zukunftsräume machen.

FDP

Die Erreichung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung, starken Wirtschaft und die Stärkung der ländlichen Gemeinschaften – unter anderem durch eine starke, mittelständisch geprägte Wirtschaft – ist für uns von hoher Bedeutung. Die oftmals sehr kleinteiligen Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der zweiten Säule sind aus unserer Sicht oftmals wenig ergebnisorientiert und führen zu einer Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion bei zugleich wenig Nutzen für den Umweltschutz. Umweltschutz wollen wir mit unbürokratischeren Maßnahmen und eigentumsfreundlichem Vertragsnaturschutz erreichen.

Linke

Einen hohen: Die ländliche Entwicklung muss ein eigenständiger Politikbereich sein und darf kein "Nebenprodukt" der Agrarpolitik darstellen. Die Förderung der ländlichen Entwicklung ist durch eine komplexe Förderarchitektur und eine intensive Mehrebenen-Verflechtung unterschiedlichster Programme und politischer Hierarchien gekennzeichnet, daher muss die Ablösung vom strikten Agrarstruktur-Begriff erfolgen. Um eine Angleichung an den ELER-Förderkatalog zu erreichen und darüber hinaus eine vielseitige und integrierte Förderung zu ermöglichen, ist eine Grundgesetzänderung unerlässlich. Die Förderung der Grundversorgung und von Basisdienstleistungen reicht für eine qualifizierte ländliche Entwicklung nicht aus. Im Sinne der CORK-Beschlüsse (Europäische Konferenz zur ländlichen Entwicklung 2016) soll die Politik für den Ländlichen Raum sektorübergreifend und integriert gestaltet sein. Sie muss zwingend mit der Raumordnung und Regionalplanung der Länder abgestimmt und verzahnt werden.

Grüne

Nur mit einer starken 2. Säule können die Herausforderungen der ländlichen Räume begegnet und die GAP zu einer gemeinwohlorientierten Politik weiterentwickelt werden. Wir wollen die EU-Agrarpolitik umbauen und in ein System überführen, welches Landwirt*innen tatsächlich und vorwiegend für die Erbringung von gesellschaftlich erwünschten Leistungen im Klima-, Natur- und Tierschutz honoriert. Die Förderung der Entwicklung ländlicher Räume muss ebenfalls ausreichend gewährleistet werden. Wir GRÜNE fordern, mindestens 10 % der Gelder der 2. Säule für LEADER einzusetzen sowie LEADER als Bottom-Up-Ansatz weiter zu stärken und zu entbürokratisieren, um das Engagement vor Ort zu vereinfachen und den partizipativen Charakter zu stärken. Wir setzen uns für eine gemeinsame Dachverordnung für alle EU-Strukturfonds ein, d.h. ELER sollte unbedingt wieder in die Dachverordnung der ESI-Fonds aufgenommen werden.

3. Mit welcher Zielsetzung werden Sie die „Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu einer "Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung/ ländliche Räume”, wie vom Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung empfohlen, weiterentwickeln?

CDU/CSU

CDU und CSU wollen die von Bund und Ländern getragene „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ als wichtiges Förderinstrument für die ländlichen Räume weiterentwickeln und damit insbesondere regionale Wertschöpfungsketten stärken.

Der Strukturwandel durch Demographie, Digitalisierung, Klimaveränderungen und die Herausforderungen bei den Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen sowie der Mobilität erfordern Anpassungsprozesse, die wir gezielt unterstützen wollen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode bereits den „Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung“ innerhalb der GAK eingerichtet und so die Unterstützung für die ländliche Entwicklung bereits verbessert und finanziell gestärkt. Wir werden die Förderungen für die ländlichen Regionen innerhalb der GAK nun mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse weiterentwickeln, z. B. bei der Grundversorgung, der Entwicklung der Dörfer oder der Entwicklung digitaler Lösungen vor Ort.

SPD

Wir müssen die Entwicklung ländlicher Räume stärker in den Fokus nehmen. Die Stärkung ländlicher Entwicklung betrifft nicht nur die Agrarstruktur, sondern umfasst darüber hinaus viele weitere Bereiche wie Daseinsvorsorge sowie Regional- und Dorfentwicklung. Diese müssen zusammengedacht und übergreifend gefördert werden. Neben einer integrierten Strukturpolitik für ländliche Räume benötigen wir eine Kultur der gegenseitigen Unterstützung und der Kooperation. Die Förderung von Innovation, Ehrenamt und regionaler Entwicklungskonzepte nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) gemeinsam mit den Ländern weiterentwickeln, denn die derzeitige Förderstruktur für braucht ein Update. Die Ausschöpfung der in der GAK bereitgestellten Bundesmittel ist stets nur sehr niedrig und der starre Rahmenplan führt dazu, dass die Regelungen zur Kontrolle von Förderungsbestimmungen und -auflagen zu bürokratisch sind. Zudem muss der GAK-Rahmenplan weiterentwickelt werden, damit in Zukunft mehr auch die ländliche Entwicklung mit diesem Instrument gestärkt werden kann.

Linke

Wir wollen die "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" reformieren und zu einer Gemeinschaftsaufgabe zur integrierten ländlichen Entwicklung umbauen. Sie soll um mindestens 200 Mio. Euro für diesen Zweck aufgestockt werden und muss mit den weiteren bestehenden Förderprogrammen GRW, den Programmen der Städtebauförderung, insbesondere dem Programm "Kleine Städte und Gemeinden", der Breitbandförderung, der Wohnraumförderung, weiteren Mitteln der EU-Strukturförderung und sonstigen Förderprogrammen koordiniert werden, die bereits heute parallel im Ländlichen Raum wirken. Um der Diversität ländlicher Kommunen und ihrer Entwicklungschancen gerecht zu werden, muss die Förderung der ländlichen Entwicklung vielseitig anwendbar sein und ähnlich dem Stadtumbau-Programm auch die Option des Um- oder Rückbaus von Gebäuden und Infrastrukturen im Ländlichen Raum umfassen. Interkommunale Kooperationen und regionale integrierte Entwicklungskonzepte sollen Grundlage und Bedingung einer nachhaltigen Förderung des Ländlichen Raumes sein.

Grüne

Wir GRÜNE schlagen vor, zur Stärkung von Regionen mit besonderen Bedarfen eine weitere Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge" neben der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz GAK auf den Weg zu bringen. Siehe dazu Antwort auf Frage 1. Innerhalb der GAK setzen wir uns dafür ein, die ländliche Regionalentwicklung zu stärken. Der Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung innerhalb der GAK sollte hierfür verstetigt werden. Im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) erprobte Programme wollen wir in die Regelförderung einer weiterentwickelten GAK aufnehmen und somit bewährten Projekten, die Chance geben sich langfristig zu etablieren und, wo möglich, andernorts zu kopieren.

Beispielsweise das Programm "Neues Leben auf dem Land", das die Wiederbelebung von Ortskernen, Projekte für Neues Leben auf dem Land, Genossenschaften und Wohnprojekte, und digitales Arbeiten fördert, ist einer unserer Schwerpunkte. Unser übergeordnetes Ziel ist es den Menschen auf dem Land ein gutes Leben und gute Arbeit zu sichern, sowie eine Willkommen(-Zurück)-Kultur zu etablieren.

4. Welche Ansätze für eine Entbürokratisierung und Digitalisierung der nationalen Förderung für die ländlichen Räume wollen Sie in der nächsten Legislatur umsetzen?

CDU/CSU

CDU und CSU haben bereits im Entstehungsprozess der neuen GAP in der EU darauf gedrungen, dass die Förderung aus dem ELER deutlich vereinfacht wird. Die Akteure vor Ort sollen die Förderungen unkompliziert beantragen können. Zum einen haben wir uns vorgenommen, generell alle Verwaltungsverfahren, auch alle Förderanträge, online möglich zu machen. Zum anderen bietet das neue ergebnisorientierte Umsetzungsmodell der GAP Chancen auch für die Vereinfachung der Verfahren und mehr Flexibilität.

SPD

Mit dem gerade geänderten GAP-InVeKoS-Gesetz wird das gesamte Antrags-, Kommunikations- und Prüfverfahren für den Agrarantrag zukünftig fast ausschließlich elektronisch erfolgen. Das ist ein großer Fortschritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung sowie ein Erfolg unserer Arbeit. Hieran wollen wir für weitere Förderbereiche anknüpfen.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen echte „Virtuelle Verwaltungen“. Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen und einsehen können. Alle notwendigen Vorgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Dazu wollen wir alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen: dem Deutschlandportal. Das Deutschlandportal gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe auf die Daten werden über einen externen Kontroll-Server geloggt, und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus. Im Fall eines laufenden Verfahrens kann die Benachrichtigung auch nach Verfahrensabschluss erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auf Nachfrage ein Recht, den Grund für den Datenzugriff zu erfahren. Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim „Virtual Government“ werden. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern.

Linke

Wir setzen uns für eine Vereinfachung des Förderverfahrens ein: ein Viertel bis ein Drittel der ELER-Mittel wird für den bürokratischen Aufwand verbraucht statt für die Förderung wichtiger Initiativen im Ländlichen Raum. Dies ist ein Missstand, der dringend einer Veränderung bedarf. Wir wollen mehr Zielkonformität statt Richtlinienkonformität, um auch niederschwelligen Initiativen und Projekten den Zugang zur Förderung zu ermöglichen. Statt Prüfinstanzen müssen die Ressourcen zugunsten von Beratungseinrichtungen umgeschichtet werden. Das Verlagern von Verantwortung und Kompetenzen auf die regionale Ebene und die Verfolgung des Bottom-Up-Prinzips sind ein Schlüssel zur Vereinfachung der zweiten Säule der GAP. Die Förderung der ländlichen Entwicklung soll in großer thematischer Breite möglich sein und der Vielfältigkeit und den unterschiedlichen Potentiale ländlicher Orte und Regionen gerecht werden. Ideen und Initiativen müssen Chancen eingeräumt werden, statt diese durch zu starre und komplizierte Förderregularien zu verhindern. Auch die Beantragung von Mitteln muss sowohl für regionale Verwaltungen als auch für Projektträger handhabbar sein. Ein flächendeckender Breitbandausbau sollte dafür sorgen, dass alle Formulare und Anträge in den kommunalen Verwaltungen digital zur Verfügung gestellt werden. Digitale Sicherheit und Datenschutz sind bei sensiblen Daten in jeder (kommunalen) Verwaltung natürlich besonders wichtig und hier dürfen auch ärmere Kommunen nicht aus ökonomischen Gründen angreifbar sein. Fördermittel müssen also immer auch an die Einrichtung hoher Sicherheitsstandards gekoppelt werden.

Grüne

Siehe Antworten auf Frage 1 und 3. Die Förderung im Rahmen der Politik für ländliche Räume aus der GAK sowie im Rahmen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge (GRD) muss so ausgerichtet werden, dass Bürger*innen umfassend beteiligt werden und sich niedrigschwellig aktiv einbringen können. Dazu sehen wir GRÜNE beispielsweise beteiligungsorientierte Regionalfonds vor und knüpfen damit an einen zentralen LEADER Ansatz an. Mit einer Kompetenzagentur im Rahmen einer GRD schaffen wir eine Beratungs- und Unterstützungsstruktur in der Förderpolitik, die weit über die derzeitige Förderdatenbank hinausgeht. Antragstellende sollen eine Anlaufstelle bekommen, wo sie kompetente Unterstützung erfahren.

5. Wie können sich Ihrer Meinung nach die EU-Strukturfonds EFRE, ESF und ELER zu einer effektiven nachhaltigen Förderpolitik für ländliche Räume weiterentwickeln?

CDU/CSU

Für CDU und CSU ist der ELER zentrales Instrument für die ländliche Entwicklung. Es ist nach wie vor sinnvoll, Landwirtschaft und ländliche Räume als Einheit zu sehen. Schwächelnde ländliche Räume gehen auch zu Lasten der Landwirtschaft. Umgekehrt profitieren Regionen insgesamt von einer starken Land- und Agrarwirtschaft. Für eine ausgewogene ländliche Entwicklung können und sollen aber die Maßnahmen aus allen Fonds kohärent kombiniert werden. Die genaue Ausgestaltung des Förderangebots obliegt den Ländern, wird aber in den unionsgeführten Ländern auf jeden Fall berücksichtigt.

SPD

Für eine effektive und nachhaltige EU-Förderpolitik ist es wichtig, dass die Belange der ländlichen Räume noch stärker als bisher berücksichtigt werden und die Unterstützung gezielt erfolgen kann. Die Förderung der ländlichen Räume sollte breit angelegt sein und sowohl der Vielfalt an Akteuren als auch den regional unterschiedlichen Handlungsbedarfen Rechnung tragen. Partizipation, Transparenz, Flexibilität und Kohäsion sind dabei wichtige Eckpfeiler. Der Fokus sollte nicht allein auf agrarbezogenen Maßnahmen liegen, sondern ländliche Räume in ihrer Vielfältigkeit erfassen. Evaluationen und Bottom-Up-Ansätze können zur Weiterentwicklung der Programme beitragen. Außerdem können Best-Practice-Beispiele als Orientierung dienen.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen die EU-Strukturfonds für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für Kommunen und Unternehmen niedrigschwellig zugänglich machen. 

Linke

Hauptziel dieser Fonds ist die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa. Um dies zu erreichen, kämpft die LINKE. im Europaparlament für eine bessere und alle Regionen berücksichtigende Ausstattung mit Finanzmitteln, für die Verbesserung von grenzüberschreitenden Kooperationen, für die Erarbeitung und Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben und die Stärkung der daran beteiligten Akteure und Projekte. Dazu bedarf es ebenfalls einer Stärkung der Bürgerbeteiligung und des Engagements auf lokaler Ebene, einer nachhaltigen Stadtentwicklung und eines Ausbaus von Stadt-Land-Kooperationen. Das Ziel eines grüneren Europas begrüßen wir, jedoch wollen wir eine klare Orientierung am sozial-ökologischen Strukturwandel in allen Teilen Europas und eine entsprechende Unterstützung, die dies gewährleistet.

Grüne

Es ist bedauernswert, dass in der kommenden Förderperiode ELER und damit LEADER nicht unter die CPR fallen und damit kein gemeinsames Regelwerk besteht. Daher müssen in Zukunft die Programme von ESF, EFRE und ELER umso besser auf nationaler Ebene, sprich in den Bundesländern, koordiniert werden. Um die besten Ergebnisse für den ländlichen Raum zu erzielen, wollen wir GRÜNE die Bundesministerien nutzen, um eine solche Koordinierung in den Ländern voranzutreiben. Für die zukünftige Förderperiode (2028-2035) werden wir auf Ratsebene frühzeitig Diskussionen anstoßen, um die Entwicklung des ländlichen Raumes mit den Kohäsionsfonds wesentlich stärker in Verbindung zu bringen, als es bisher je der Fall war. Zudem wollen wir die selbst bestimmte Entwicklung nach Bottom-Up Prinzip für ganz Europa als Standard etablieren.

6. Wie wird Ihre Bundestagsfraktion den LEADER-Prozess in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode unterstützen?

CDU/CSU

Ziel von CDU und CSU ist es, LEADER als Förderansatz, der auf das Engagement und die Verantwortung der regionalen Akteure für ihre Heimat setzt, weiter zu stärken. Zwar obliegt die Ausgestaltung, Ausstattung und Umsetzung von LEADER allein den Ländern, aber von Bundesseite haben wir z. B. schon die Möglichkeit geschaffen, die Kofinanzierung von LEADER-Projekten stärker aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu tragen. Wir setzen zukünftig vermehrt auf Regionalbudgets, die besonders geeignet sind für LEADER und schon jetzt von den LEADER-Akteuren gerne genutzt werden. So schaffen wir Platz für die Entwicklung neuer Ideen und pragmatischer Lösungen vor Ort.

SPD

Die lokalen Akteure wissen am besten, welche Maßnahmen in ihrer Region den größten Beitrag zur Entwicklung versprechen. Deshalb wollen wir den LEADER-Ansatz stärken, professionelles Regionalmanagement unterstützen und Regionalbudgets ausbauen, um auf der Grundlage vereinbarter Ziele die Menschen vor Ort über den Einsatz der finanziellen Mittel selbst entscheiden zu lassen.

FDP

Wir Freie Demokraten sehen es als große Stärke, dass die Lokale Aktionsgruppe (LAG) als Zusammenschluss von engagierten Privatpersonen, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie Wirtschafts- und Sozialpartnern gemeinsam agieren. Dieser "bottom-up"-Ansatz ist für uns der richtige Weg, um auf die jeweiligen Herausforderungen und Ansprüche vor Ort bestmöglich reagieren zu können, weshalb wir dieses Verfahren unterstützen.

Linke

Siehe nächste Antwort 7. Die Linke beantwortete die Fragen 6 und 7 zusammen.

Grüne

Bürokratische Hürden müssen konsequent abgebaut werden, damit der Bottom-Up Ansatz nicht durch überbordende Bürokratie ad absurdum geführt wird. Es muss sichergestellt sein, dass die personellen Ressourcen der LEADER-Regionalmanagements bestmöglich genutzt werden können. Mit der Einführung einer dritten Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ (GRD) werden wir ein Regionalmanagementsystem aufbauen, das an bestehende Strukturen andockt und diese stärkt. Mit den Regionalmanagements und dem Regionalbudgets orientiert sich die GRD eng an dem LEADER-Ansatz und wird mit diesem verzahnt.

7. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen ist die einzige sektorübergreifende, von Interessen einzelner Institutionen unabhängige zivilgesellschaftliche Vertretung der ländl. Räume auf nationaler und europ. Ebene. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Aktivitäten zu unterstützen?

CDU/CSU

Die Bundearbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen leistet wichtige Vernetzungsarbeit und dient dem Erfahrungsaustausch der Gruppen untereinander. Mit der finanziellen Unterstützung hat die unionsgeführte Bundesregierung die Professionalisierung der Arbeit der BAG bereits entscheidend gefördert. Wir werden sie weiter verlässlich unterstützen.

SPD

Wir wollen den LEADER-Ansatz stärken und ausbauen. Eine regionale Entwicklung, die bedarfsgerecht und innovativ von lokalen Aktionsgruppen und zivilgesellschaftlichen Engagement getragen wird, halten wir für besonders wichtig. Regionen können somit effektiv und nachhaltig in ihren Potenzialen unterstützt werden. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement und entsprechende Netzwerke – insbesondere in ländlichen Räumen – fördern. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen kann hierfür wertvolle Impulse liefern und im Sinne des Bottom-Up-Ansatzes als wichtiges Sprachrohr der jeweiligen regionalen Herausforderungen und Chancen dienen.

FDP

Wir Freie Demokraten stehen für zielgenaue und effiziente Förderpolitik der ländlichen Räume, um bestmögliche Zukunftsperspektiven zu schaffen. Den sektorenübergreifenden Ansatz und die Vernetzung der verschiedenen Akteure ist besonders für die passgenaue Förderung des ländlichen Raumes ein wichtiger Impulsgeber.

Linke

Die bestehenden Kooperationen von Kommunen im Rahmen des LEADER-Programms und bestehende interkommunale Kooperationen, bspw. im Rahmen des Programms »Kleinere Städte und Gemeinden - Überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke«, sind Anknüpfungspunkte für eine derartige Fördersystematik und müssen in ihren Ansätzen gestärkt werden. Vor allem Stadt-Umland-Beziehungen müssen gefördert werden, um der Ankerfunktion von Klein- und Mittelstädten und ihrer Bedeutung für den gesamten Ländlichen Raum gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die Grenze von 10.000 Einwohnern, die in den Förderregularien einiger Programme der ländlichen Entwicklung festgeschrieben ist, zu hinterfragen und gegebenenfalls aufzuheben. Regionale Kooperationen sollen selbständig über ein eigenes Regionalbudget verfügen können, um auch Maßnahmen außerhalb des üblichen Richtlinienportfolios fördern zu können und nicht von Beziehungsgeflechten zur Landespolitik abzuhängen. Zielkonformität, nicht Richtlinienkonformität muss zur Maßgabe der Regionalförderung werden. Regionale Kooperationen sollen von einem professionellen Regionalmanagement und von einer breiten demokratischen Beteiligung der ländlichen Bevölkerung begleitet werden. Basisdemokratische Strukturen sichern ein solidarisches Miteinander der Kommunen zur gemeinsamen Bewältigung des demographischen Wandels, verhindern eine destruktive »Kirchturmpolitik« und schaffen regionale Integration und Identität. Rechtliche Hürden, die interkommunale Kooperationen verhindert, müssen abgebaut werden.

Grüne

Die Unterstützung der Aktivitäten wäre zum Beispiel durch die Einbindung der BAG LAG in parlamentarische Prozesse und Anhörungen möglich. Bei der Ausarbeitung der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge" wäre eine beratende Tätigkeit der BAG wünschenswert.

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Die Antworten der Parteien wurden in der Reihenfolge ihrer Anzahl der Sitze im Bundestag aufgezählt. Sobald wir von einer Rückmeldung der AfD erfahren, werden die Antworten in diese Meldung eingearbeitet.

Infos zur BAG LAG: https://www.baglag.de/

Bildquelle: pixabay

Vereinsmitglieder besuchten geförderte Projekte

Beginn der Projekt-Exkursion war im annas, wo die Teilnehmer:innen den Unverpacktladen kennenlernten und mit der jungen Eigentümerin ins Gespräch kamen. Von der Mosbacher Altstadt ging es weiter nach Haßmersheim-Hochhausen, wo drei Projekte angefahren wurden. Beim Besuch der Kultur-Kapelle wurden die umgesetzten und geplanten Maßnahmen und Events erörtert. Dabei wurde von den Mitgliedern des Brau- und Kulturvereins köstlich verpflegt. Im Anschluss erörterten Bürgermeister Neff und Karlheinz Graner den interkommunalen Bürgerbus Haßmersheim-Hüffenhardt. Auch der Bus selbst konnte auf seiner Tour durch die Orte kurz präsentiert werden. Auch in der Notburga-Kirche in Hochhausen stecken LEADER-Fördergelder. Eine Führung durch die Kirche mit den künstlerischen Kirchenfenstern zeigte den Stolz der Kirchengemeinde und des Fördervereins. Die Exkursion führte weiter an die ehemalige Neckartal-Kaserne. Dort präsentierte uns Alexander Arnold vom TV Mosbach den im Bau befindlichen Flowtrail. Drei Abfahrten bringen Mountainbiker auf schlängelnden wie atemberaubenden Wegen hinunter ins Tal. Zum Abschluss besuchte die Gruppe das Training Center Retten und Helfen. Nach einem gemeinsamen Abendessen startete eine Führung durch das spektakuläre Gelände, auf dem Blaulichtorganisationen für ihre Einsätze trainieren.

Die Teilnehmer:innen waren begeistert von den Ideen und Projekten. Auch kommendes Jahr wird es wieder eine LEADER Projekt-Exkursion geben.

Letzter großer LEADER-Projektaufruf

Im LEADER-Programm der Region Neckartal-Odenwald aktiv stehen 367.500 Euro EU-Gelder plus zusätzliche Gelder des Landes Baden-Württemberg zur Verfügung. Der Fördersatz beträgt bis zu 60%. Gefördert werden können Existenzgründungen, Spiel-, Sport- und Begegnungsstätten, touristische Investitionen, Angebote der Grundversorgung und manch andere Idee. Die Projekte sollen die Lebensqualität erhöhen, ein attraktives Angebot für Einheimische und Gäste schaffen oder das Ehrenamt stärken. Eine Voraussetzung ist, dass die Projekte bereits umsetzungsreif, also durchgeplant und gut vorbereitet, sind. Anhand von festgelegten Bewertungskriterien wird der LEADER-Auswahlausschuss am 16. November über die eingereichten Projektanträge beraten und entscheiden. Falls im Jahr 2022 auf Landesebene Gelder übrig sind, werden weitere Projektaufrufe folgen. Diese werden dann jedoch finanziell deutlich kleiner ausfallen. Wer jetzt zugreifen möchte, meldet sich bei Martin Säurle und Sabine Keller in der Geschäftsstelle.

Grundvoraussetzung für eine Förderung aus LEADER für die Jahre 2021 und2022 ist eine hinreichende Projektreife. Das Projekt soll deshalb bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in der LEADER-Aktionsgruppe (LAG) konzeptionell soweit fortgeschritten sein, dass unmittelbar nach einer Förderzusage durch die LAG eine Antragstellung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde möglich ist. Das heißt, dass bereits die für eine Bewilligung notwendigen Vorbereitungen weitgehend abgeschlossen sein sollen (zum Beispiel je 3 Angebote zur Kostenplausibilisierung, evtl. Baugenehmigungen, finaler Kosten- und Finanzierungsplan/Finanzierungszusagen der Hausbank, usw.).

Wir weisen darauf hin, dass die mit diesem Aufruf zu vergebenden EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Jahre 2021 und 2022 der LEADER-Aktionsgruppe derzeit noch nicht zur Verfügung stehen. Deshalb beschließt die Aktionsgruppe in der o.g. Auswahlrunde, ohne über eigene Fördermittel zu verfügen. Antragsteller können im Falle eines positiven Beschlusses über ihr Vorhaben insofern keinen Anspruch auf Förderung (Bewilligung) herleiten, auch dann nicht, wenn alle Förderfähigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein sollten.

Unsere LEADER-Aktionsgruppe wird jedoch nach der Auswahlentscheidung alle positiv beschlossenen Vorhaben dem Land vorlegen und unmittelbar nach Zuteilung der EU-Fördermittel und positiver Prüfung der Förderfähigkeit zur Bewilligung vorschlagen.