Diese Webseite nutzt Cookies

Diese Webseite nutzt Cookies zur Verbesserung des Erlebnisses unserer Besucher. Indem Sie weiterhin auf dieser Webseite navigieren, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden.

Essenzielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich.
Statistik Cookies erfassen Informationen anonym. Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie unsere Besucher unsere Website nutzen.

Meldung

LEADER Regionalentwicklung Neckartal-Odenwald aktiv e.V.

Bundestagswahl 2021: Zukunft des Ländliches Raums – Antworten der Parteien

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen in Deutschland (BAG LAG) befragte die Parteien zu ihren Schwerpunkten ihrer Politik für die ländlichen Räume. Den sechs im Bundestag vertretenen Parteien/Fraktionen wurden Wahlprüfsteine zugesandt. CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne antworteten auf die sieben Fragen. Von der AfD gibt es bislang keine Rückmeldung. Hier die Ergebnisse.

 

1. Welche Schwerpunkte sehen Sie in der Politik für die ländlichen Räume in der Bundesrepublik Deutschland in der kommenden Legislatur?

 

CDU/CSU

Die unionsgeführte Bundesregierung hat ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen geschaffen. Damit haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass die Regionen, die im Struktur- oder demografischen Wandel stehen, neue Kraft gewinnen und sich neu erfinden können. Strukturschwache Regionen und ländliche Räume werden wir weiter verlässlich fördern und dort massiv in die Infrastruktur jeder Art investieren. So stellen wir 15 Mrd. Euro bis 2025 für Gigabit-Anschlüsse und flächendeckendes 5G stehen zur Verfügung. Ein Schwerpunkt unserer Politik bleibt des Weiteren die Dorfkernsanierung mit Angeboten und Wohnraum für alle Altersgruppen, der Ansiedlung von Unternehmen und Startups, der Einrichtung von Co-Working-Spaces und dem Ausbau der Mehrfunktionshäuser und Dorfläden. Alles soll zudem vom Dorf aus erreichbar sein! Vor-Ort- und digitale Angebote und gute Anbindung müssen zusammenkommen. CDU und CSU werden integrierte Lösungen für ländliche Regionen entwickeln und in „Digitalen Dörfern“ modellhaft umsetzen. Mit der Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen bringen wir neue qualifizierte Arbeitsplätze auf dem Land. Heimatagenturen sollen aktiv um junge Menschen werben. Wir wollen auch 5.000 zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen und gleichzeitig die Landarztquote über die heutige Grenze von zehn Prozent hinaus erhöhen. Zu guter Letzt werden wir aus besonders strukturschwachen Gebieten Modellregionen machen. Hier fördern wir nicht nur Investitionen, sondern streben auch weniger Bürokratie an. Wer investiert, kann dort von Standards abweichen, die nicht sicherheits- und umweltrelevant sind. Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen.

 

SPD

In kleineren Städten und Gemeinden wollen wir gezielt unterstützen, dass zentrale Versorgungsfunktionen erhalten bleibt. Dafür gründen wir im Rahmen eines Modellprojektes des Bundes Dienstleistungszentren (DLZ) als Dreh- und Angelpunkte bestehender und neu zu schaffender Angebote und sorgen so für eine Win-Win-Win-Situation.

Mobilität ist wichtig für die Lebensqualität der Menschen. Wir wollen eine Alternative zum Auto schaffen: Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land - soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben.

Die zunehmende Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum hat auch vor dem Hintergrund der Pandemie enorme Sorgen bei der Bevölkerung ausgelöst. Wir brauchen ein neues System der medizinischen Versorgung und der Finanzierung. Wir führen wohnortnahe Basis- und Notfallversorgungszentren ein, in denen Ärzt*innen und Therapeut*innen ambulante, stationäre und pflegerische Versorgung anbieten und eng mit Spezial – und Universitätskliniken zusammenarbeiten. Außerdem werden wir die Zwei-Klassen Medizin abschaffen: Wir werden eine Bürgerversicherung einführen, die allen einen gleich guten Zugang zur wohnortnahen, medizinischen Versorgung garantiert. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort oder Versichertenstatus abhängig sein.

Gerade im ländlichen Raum ist ein schneller Internetanschluss noch lange keine Selbstverständlichkeit. Wir haben die Defizite in der Pandemie gesehen und auch die enorme Relevanz für die Lebendqualität: Wir wollen, dass Deutschland bis 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügt, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren.

Das in dieser Legislaturperiode von uns durchgesetzte hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr werden wir weiter fortsetzen. In diesem Rahmen werden wir die Unterstützung von strukturschwachen Regionen auch im ländlichen Raum beibehalten. Kein Landstrich darf durch die Corona-Krise oder den Strukturwandel abgehängt werden. Wir unterstützen strukturschwache Regionen dabei, ihre Wirtschaftsstruktur zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Kein Landstrich darf durch die Corona-Krise oder den Strukturwandel abgehängt werden.

Um Jugendlichen einen guten Berufseinstieg zu ermöglichen und die Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften zu unterstützen, wollen wir den Lernort Berufsschule stärken, vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen. Dafür schließen wir einen Pakt für berufsbildende Schulen von Bund, Ländern und Schulträgern zusammen mit den Sozialpartnern. Im Vordergrund stehen dabei die Modernisierung der technischen Ausstattung und eine verbesserte Sicherung des Lehrkräfte-Nachwuchses.

Die Investitionen der öffentlichen Hand in wichtige Zukunftsfelder haben eine zentrale Bedeutung. Dazu brauchen wir flächendeckend starke und handlungsfähige Kommunen. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir bereits weitere Schritte getan, um Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten. Ein nötiger nächster Schritt ist, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen.

 

FDP

Für uns bedeutet die Schaffung von Bleibe-, Rückkehr- und Zuzugsperspektiven für Menschen in ländlichen Räumen ein wesentlicher Politikbereich, denn viel zu oft werden Schlüsselthemen wie etwa Mobilität, Wohnen und digitale Infrastruktur zu stark aus der urbanen Perspektive betrachtet. Wir Freie Demokraten sehen in der Schaffung von Perspektiven im ländlichen Raum mehr als nur eine schlichte Verteilung von Fördermitteln. Durch vielfältige Instrumente und moderne Ansätze wollen wir die Lebensqualität der Menschen verbessern. Wir wollen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie, der Landwirtschaft über das Handwerk bis zum Handel auch in ländlichen Regionen Perspektiven schaffen. Voraussetzungen hierfür sind eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Innovative Mobilitätsformen wie das autonome Fahren können insbesondere für den ländlichen Raum eine schnellere und kostengünstigere Versorgung bedeuten. Mit Gigabit-Gutscheinen wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschleunigen. Die Kommunen in Deutschland brauchen zudem mehr Freiräume. Ehrenamt und Sport wollen wir durch gute Rahmenbedingungen unterstützen.

 

Linke

Der primäre Schwerpunkt der Politik für Ländliche Räume in der kommenden Legislatur ist es, gemeinsam mit Bundesländern und Kommunen gleichwertige Lebensverhältnisse gemäß Artikel 72 des Grundgesetzes herzustellen. Dies beinhaltet eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und damit flächendeckend eine gute Versorgung und Zukunftsperspektiven sicherzustellen. Wir wollen die ökologische und sozial nachhaltige Gestaltung und den Erhalt von Infrastrukturen vor allem durch Rekommunalisierung, Dezentralisierung und Mobilisierung: Wir wollen die Wirtschaft und den Konsum an ländliche Potentiale anpassen durch den Ausbau regionaler und dezentraler Wirtschaftsstrukturen. Wir wollen neue innovative Erziehungs- und Schulformen etablieren, regionale Bildungszentren aufbauen und Hochschulstrukturen in und für Ländliche Räume ausbauen. Wir wollen die Gesundheitsstrukturen erhalten und dezentralisieren. Auch Kunst, Kultur und Sport wollen wir gleichwertig ermöglichen durch grundgesetzliche Verankerung in einer neuen Gemeinschaftsaufgabe. Dies ist nur möglich durch die finanzielle Entlastung verschuldeter Kommunen. Lebensqualität und Gleichwertigkeit darf nicht vom Wohnort abhängen.

 

Grüne

Für ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen und gerade auch ländlichen Räumen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Hier fehlt ein Zentrum im Dorf, dort werden in einer Kommune die Schwimmbäder geschlossen, und vielerorts ist das Internet noch viel zu langsam. Wir brauchen gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen. Deshalb wollen wir GRÜNE im Bund voran gehen und mit den Bundesländern eine neue Gemeinschaftsaufgabe ”Regionale Daseinsvorsorge” im Grundgesetz verankern und insgesamt mit 1,1 Mrd. Euro jährlich ausstatten. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können. Mit Regionalbudgets geben wir Bürger*innen und Akteur*innen in anhand der Bedarfe ausgewählten Förderregionen die Möglichkeit, ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und zu gestalten.

 

 

2. Welchen Stellenwert messen Sie den nicht landwirtschaftlichen Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume innerhalb der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zu?

 

CDU/CSU

CDU und CSU messen den nicht landwirtschaftlichen Maßnahmen der 2. Säule der GAP eine große Bedeutung bei. Sie sind eine essentielle Förderung einer nachhaltigen und leistungsfähigen räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Regionen. Wir werden die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung entsprechend stark im nationalen Strategieplan zur GAP verankern. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuwiesen, dass es CDU und CSU waren, die sich erfolgreich für die ausreichende Ausstattung und gegen Kürzungen der neuen GAP eingesetzt haben.

 

SPD

Ländliche Regionen sind weit mehr als nur Landwirtschaft, sie sind Lebensräume unserer Gesellschaft. Auch im ländlichen Raum müssen die Infrastrukturen des Alltages stimmen: Der Bus muss kommen, die Kinderbetreuung und gute Schulen müssen gesichert und der nächste Arzt gut erreichbar sein. Daher muss weiterhin die soziale und technische Infrastruktur gerade in strukturschwachen Regionen gefördert werden. Das geht von einer funktionsfähigen Breitbandanbindung über Einrichtung der Medizin und Pflege bis hin zu Initiativen zur Dorfentwicklung und Erneuerung mit attraktiven Angeboten für Jung und Alt. Dies sind wichtige Aufgaben, die wir über die 2. Säule der GAP umsetzen wollen und die aus ländlichen Räumen Zukunftsräume machen.

 

FDP

Die Erreichung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung, starken Wirtschaft und die Stärkung der ländlichen Gemeinschaften – unter anderem durch eine starke, mittelständisch geprägte Wirtschaft – ist für uns von hoher Bedeutung. Die oftmals sehr kleinteiligen Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der zweiten Säule sind aus unserer Sicht oftmals wenig ergebnisorientiert und führen zu einer Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion bei zugleich wenig Nutzen für den Umweltschutz. Umweltschutz wollen wir mit unbürokratischeren Maßnahmen und eigentumsfreundlichem Vertragsnaturschutz erreichen.

 

Linke

Einen hohen: Die ländliche Entwicklung muss ein eigenständiger Politikbereich sein und darf kein "Nebenprodukt" der Agrarpolitik darstellen. Die Förderung der ländlichen Entwicklung ist durch eine komplexe Förderarchitektur und eine intensive Mehrebenen-Verflechtung unterschiedlichster Programme und politischer Hierarchien gekennzeichnet, daher muss die Ablösung vom strikten Agrarstruktur-Begriff erfolgen. Um eine Angleichung an den ELER-Förderkatalog zu erreichen und darüber hinaus eine vielseitige und integrierte Förderung zu ermöglichen, ist eine Grundgesetzänderung unerlässlich. Die Förderung der Grundversorgung und von Basisdienstleistungen reicht für eine qualifizierte ländliche Entwicklung nicht aus. Im Sinne der CORK-Beschlüsse (Europäische Konferenz zur ländlichen Entwicklung 2016) soll die Politik für den Ländlichen Raum sektorübergreifend und integriert gestaltet sein. Sie muss zwingend mit der Raumordnung und Regionalplanung der Länder abgestimmt und verzahnt werden.

 

Grüne

Nur mit einer starken 2. Säule können die Herausforderungen der ländlichen Räume begegnet und die GAP zu einer gemeinwohlorientierten Politik weiterentwickelt werden. Wir wollen die EU-Agrarpolitik umbauen und in ein System überführen, welches Landwirt*innen tatsächlich und vorwiegend für die Erbringung von gesellschaftlich erwünschten Leistungen im Klima-, Natur- und Tierschutz honoriert. Die Förderung der Entwicklung ländlicher Räume muss ebenfalls ausreichend gewährleistet werden. Wir GRÜNE fordern, mindestens 10 % der Gelder der 2. Säule für LEADER einzusetzen sowie LEADER als Bottom-Up-Ansatz weiter zu stärken und zu entbürokratisieren, um das Engagement vor Ort zu vereinfachen und den partizipativen Charakter zu stärken. Wir setzen uns für eine gemeinsame Dachverordnung für alle EU-Strukturfonds ein, d.h. ELER sollte unbedingt wieder in die Dachverordnung der ESI-Fonds aufgenommen werden.

 

 

3. Mit welcher Zielsetzung werden Sie die „Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu einer "Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung/ ländliche Räume”, wie vom Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung empfohlen, weiterentwickeln?

 

CDU/CSU

CDU und CSU wollen die von Bund und Ländern getragene „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ als wichtiges Förderinstrument für die ländlichen Räume weiterentwickeln und damit insbesondere regionale Wertschöpfungsketten stärken.

Der Strukturwandel durch Demographie, Digitalisierung, Klimaveränderungen und die Herausforderungen bei den Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen sowie der Mobilität erfordern Anpassungsprozesse, die wir gezielt unterstützen wollen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode bereits den „Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung“ innerhalb der GAK eingerichtet und so die Unterstützung für die ländliche Entwicklung bereits verbessert und finanziell gestärkt. Wir werden die Förderungen für die ländlichen Regionen innerhalb der GAK nun mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse weiterentwickeln, z. B. bei der Grundversorgung, der Entwicklung der Dörfer oder der Entwicklung digitaler Lösungen vor Ort.

 

SPD

Wir müssen die Entwicklung ländlicher Räume stärker in den Fokus nehmen. Die Stärkung ländlicher Entwicklung betrifft nicht nur die Agrarstruktur, sondern umfasst darüber hinaus viele weitere Bereiche wie Daseinsvorsorge sowie Regional- und Dorfentwicklung. Diese müssen zusammengedacht und übergreifend gefördert werden. Neben einer integrierten Strukturpolitik für ländliche Räume benötigen wir eine Kultur der gegenseitigen Unterstützung und der Kooperation. Die Förderung von Innovation, Ehrenamt und regionaler Entwicklungskonzepte nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein.

 

FDP

Wir Freie Demokraten wollen die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) gemeinsam mit den Ländern weiterentwickeln, denn die derzeitige Förderstruktur für braucht ein Update. Die Ausschöpfung der in der GAK bereitgestellten Bundesmittel ist stets nur sehr niedrig und der starre Rahmenplan führt dazu, dass die Regelungen zur Kontrolle von Förderungsbestimmungen und -auflagen zu bürokratisch sind. Zudem muss der GAK-Rahmenplan weiterentwickelt werden, damit in Zukunft mehr auch die ländliche Entwicklung mit diesem Instrument gestärkt werden kann.

 

Linke

Wir wollen die "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" reformieren und zu einer Gemeinschaftsaufgabe zur integrierten ländlichen Entwicklung umbauen. Sie soll um mindestens 200 Mio. Euro für diesen Zweck aufgestockt werden und muss mit den weiteren bestehenden Förderprogrammen GRW, den Programmen der Städtebauförderung, insbesondere dem Programm "Kleine Städte und Gemeinden", der Breitbandförderung, der Wohnraumförderung, weiteren Mitteln der EU-Strukturförderung und sonstigen Förderprogrammen koordiniert werden, die bereits heute parallel im Ländlichen Raum wirken. Um der Diversität ländlicher Kommunen und ihrer Entwicklungschancen gerecht zu werden, muss die Förderung der ländlichen Entwicklung vielseitig anwendbar sein und ähnlich dem Stadtumbau-Programm auch die Option des Um- oder Rückbaus von Gebäuden und Infrastrukturen im Ländlichen Raum umfassen. Interkommunale Kooperationen und regionale integrierte Entwicklungskonzepte sollen Grundlage und Bedingung einer nachhaltigen Förderung des Ländlichen Raumes sein.

 

Grüne

Wir GRÜNE schlagen vor, zur Stärkung von Regionen mit besonderen Bedarfen eine weitere Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge" neben der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz GAK auf den Weg zu bringen. Siehe dazu Antwort auf Frage 1. Innerhalb der GAK setzen wir uns dafür ein, die ländliche Regionalentwicklung zu stärken. Der Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung innerhalb der GAK sollte hierfür verstetigt werden. Im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) erprobte Programme wollen wir in die Regelförderung einer weiterentwickelten GAK aufnehmen und somit bewährten Projekten, die Chance geben sich langfristig zu etablieren und, wo möglich, andernorts zu kopieren.

Beispielsweise das Programm "Neues Leben auf dem Land", das die Wiederbelebung von Ortskernen, Projekte für Neues Leben auf dem Land, Genossenschaften und Wohnprojekte, und digitales Arbeiten fördert, ist einer unserer Schwerpunkte. Unser übergeordnetes Ziel ist es den Menschen auf dem Land ein gutes Leben und gute Arbeit zu sichern, sowie eine Willkommen(-Zurück)-Kultur zu etablieren.

 

 

4. Welche Ansätze für eine Entbürokratisierung und Digitalisierung der nationalen Förderung für die ländlichen Räume wollen Sie in der nächsten Legislatur umsetzen?

 

CDU/CSU

CDU und CSU haben bereits im Entstehungsprozess der neuen GAP in der EU darauf gedrungen, dass die Förderung aus dem ELER deutlich vereinfacht wird. Die Akteure vor Ort sollen die Förderungen unkompliziert beantragen können. Zum einen haben wir uns vorgenommen, generell alle Verwaltungsverfahren, auch alle Förderanträge, online möglich zu machen. Zum anderen bietet das neue ergebnisorientierte Umsetzungsmodell der GAP Chancen auch für die Vereinfachung der Verfahren und mehr Flexibilität.

 

SPD

Mit dem gerade geänderten GAP-InVeKoS-Gesetz wird das gesamte Antrags-, Kommunikations- und Prüfverfahren für den Agrarantrag zukünftig fast ausschließlich elektronisch erfolgen. Das ist ein großer Fortschritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung sowie ein Erfolg unserer Arbeit. Hieran wollen wir für weitere Förderbereiche anknüpfen.

 

FDP

Wir Freie Demokraten wollen echte „Virtuelle Verwaltungen“. Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen und einsehen können. Alle notwendigen Vorgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Dazu wollen wir alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen: dem Deutschlandportal. Das Deutschlandportal gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe auf die Daten werden über einen externen Kontroll-Server geloggt, und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus. Im Fall eines laufenden Verfahrens kann die Benachrichtigung auch nach Verfahrensabschluss erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auf Nachfrage ein Recht, den Grund für den Datenzugriff zu erfahren. Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim „Virtual Government“ werden. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern.

 

Linke

Wir setzen uns für eine Vereinfachung des Förderverfahrens ein: ein Viertel bis ein Drittel der ELER-Mittel wird für den bürokratischen Aufwand verbraucht statt für die Förderung wichtiger Initiativen im Ländlichen Raum. Dies ist ein Missstand, der dringend einer Veränderung bedarf. Wir wollen mehr Zielkonformität statt Richtlinienkonformität, um auch niederschwelligen Initiativen und Projekten den Zugang zur Förderung zu ermöglichen. Statt Prüfinstanzen müssen die Ressourcen zugunsten von Beratungseinrichtungen umgeschichtet werden. Das Verlagern von Verantwortung und Kompetenzen auf die regionale Ebene und die Verfolgung des Bottom-Up-Prinzips sind ein Schlüssel zur Vereinfachung der zweiten Säule der GAP. Die Förderung der ländlichen Entwicklung soll in großer thematischer Breite möglich sein und der Vielfältigkeit und den unterschiedlichen Potentiale ländlicher Orte und Regionen gerecht werden. Ideen und Initiativen müssen Chancen eingeräumt werden, statt diese durch zu starre und komplizierte Förderregularien zu verhindern. Auch die Beantragung von Mitteln muss sowohl für regionale Verwaltungen als auch für Projektträger handhabbar sein. Ein flächendeckender Breitbandausbau sollte dafür sorgen, dass alle Formulare und Anträge in den kommunalen Verwaltungen digital zur Verfügung gestellt werden. Digitale Sicherheit und Datenschutz sind bei sensiblen Daten in jeder (kommunalen) Verwaltung natürlich besonders wichtig und hier dürfen auch ärmere Kommunen nicht aus ökonomischen Gründen angreifbar sein. Fördermittel müssen also immer auch an die Einrichtung hoher Sicherheitsstandards gekoppelt werden.

 

Grüne

Siehe Antworten auf Frage 1 und 3. Die Förderung im Rahmen der Politik für ländliche Räume aus der GAK sowie im Rahmen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge (GRD) muss so ausgerichtet werden, dass Bürger*innen umfassend beteiligt werden und sich niedrigschwellig aktiv einbringen können. Dazu sehen wir GRÜNE beispielsweise beteiligungsorientierte Regionalfonds vor und knüpfen damit an einen zentralen LEADER Ansatz an. Mit einer Kompetenzagentur im Rahmen einer GRD schaffen wir eine Beratungs- und Unterstützungsstruktur in der Förderpolitik, die weit über die derzeitige Förderdatenbank hinausgeht. Antragstellende sollen eine Anlaufstelle bekommen, wo sie kompetente Unterstützung erfahren.

 

 

5. Wie können sich Ihrer Meinung nach die EU-Strukturfonds EFRE, ESF und ELER zu einer effektiven nachhaltigen Förderpolitik für ländliche Räume weiterentwickeln?

 

CDU/CSU

Für CDU und CSU ist der ELER zentrales Instrument für die ländliche Entwicklung. Es ist nach wie vor sinnvoll, Landwirtschaft und ländliche Räume als Einheit zu sehen. Schwächelnde ländliche Räume gehen auch zu Lasten der Landwirtschaft. Umgekehrt profitieren Regionen insgesamt von einer starken Land- und Agrarwirtschaft. Für eine ausgewogene ländliche Entwicklung können und sollen aber die Maßnahmen aus allen Fonds kohärent kombiniert werden. Die genaue Ausgestaltung des Förderangebots obliegt den Ländern, wird aber in den unionsgeführten Ländern auf jeden Fall berücksichtigt.

 

SPD

Für eine effektive und nachhaltige EU-Förderpolitik ist es wichtig, dass die Belange der ländlichen Räume noch stärker als bisher berücksichtigt werden und die Unterstützung gezielt erfolgen kann. Die Förderung der ländlichen Räume sollte breit angelegt sein und sowohl der Vielfalt an Akteuren als auch den regional unterschiedlichen Handlungsbedarfen Rechnung tragen. Partizipation, Transparenz, Flexibilität und Kohäsion sind dabei wichtige Eckpfeiler. Der Fokus sollte nicht allein auf agrarbezogenen Maßnahmen liegen, sondern ländliche Räume in ihrer Vielfältigkeit erfassen. Evaluationen und Bottom-Up-Ansätze können zur Weiterentwicklung der Programme beitragen. Außerdem können Best-Practice-Beispiele als Orientierung dienen.

 

FDP

Wir Freie Demokraten wollen die EU-Strukturfonds für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für Kommunen und Unternehmen niedrigschwellig zugänglich machen. 

 

Linke

Hauptziel dieser Fonds ist die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa. Um dies zu erreichen, kämpft die LINKE. im Europaparlament für eine bessere und alle Regionen berücksichtigende Ausstattung mit Finanzmitteln, für die Verbesserung von grenzüberschreitenden Kooperationen, für die Erarbeitung und Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben und die Stärkung der daran beteiligten Akteure und Projekte. Dazu bedarf es ebenfalls einer Stärkung der Bürgerbeteiligung und des Engagements auf lokaler Ebene, einer nachhaltigen Stadtentwicklung und eines Ausbaus von Stadt-Land-Kooperationen. Das Ziel eines grüneren Europas begrüßen wir, jedoch wollen wir eine klare Orientierung am sozial-ökologischen Strukturwandel in allen Teilen Europas und eine entsprechende Unterstützung, die dies gewährleistet.

 

Grüne

Es ist bedauernswert, dass in der kommenden Förderperiode ELER und damit LEADER nicht unter die CPR fallen und damit kein gemeinsames Regelwerk besteht. Daher müssen in Zukunft die Programme von ESF, EFRE und ELER umso besser auf nationaler Ebene, sprich in den Bundesländern, koordiniert werden. Um die besten Ergebnisse für den ländlichen Raum zu erzielen, wollen wir GRÜNE die Bundesministerien nutzen, um eine solche Koordinierung in den Ländern voranzutreiben. Für die zukünftige Förderperiode (2028-2035) werden wir auf Ratsebene frühzeitig Diskussionen anstoßen, um die Entwicklung des ländlichen Raumes mit den Kohäsionsfonds wesentlich stärker in Verbindung zu bringen, als es bisher je der Fall war. Zudem wollen wir die selbst bestimmte Entwicklung nach Bottom-Up Prinzip für ganz Europa als Standard etablieren.

 

 

6. Wie wird Ihre Bundestagsfraktion den LEADER-Prozess in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode unterstützen?

 

CDU/CSU

Ziel von CDU und CSU ist es, LEADER als Förderansatz, der auf das Engagement und die Verantwortung der regionalen Akteure für ihre Heimat setzt, weiter zu stärken. Zwar obliegt die Ausgestaltung, Ausstattung und Umsetzung von LEADER allein den Ländern, aber von Bundesseite haben wir z. B. schon die Möglichkeit geschaffen, die Kofinanzierung von LEADER-Projekten stärker aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu tragen. Wir setzen zukünftig vermehrt auf Regionalbudgets, die besonders geeignet sind für LEADER und schon jetzt von den LEADER-Akteuren gerne genutzt werden. So schaffen wir Platz für die Entwicklung neuer Ideen und pragmatischer Lösungen vor Ort.

 

SPD

Die lokalen Akteure wissen am besten, welche Maßnahmen in ihrer Region den größten Beitrag zur Entwicklung versprechen. Deshalb wollen wir den LEADER-Ansatz stärken, professionelles Regionalmanagement unterstützen und Regionalbudgets ausbauen, um auf der Grundlage vereinbarter Ziele die Menschen vor Ort über den Einsatz der finanziellen Mittel selbst entscheiden zu lassen.

 

FDP

Wir Freie Demokraten sehen es als große Stärke, dass die Lokale Aktionsgruppe (LAG) als Zusammenschluss von engagierten Privatpersonen, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie Wirtschafts- und Sozialpartnern gemeinsam agieren. Dieser "bottom-up"-Ansatz ist für uns der richtige Weg, um auf die jeweiligen Herausforderungen und Ansprüche vor Ort bestmöglich reagieren zu können, weshalb wir dieses Verfahren unterstützen.

 

Linke

Siehe nächste Antwort 7. Die Linke beantwortete die Fragen 6 und 7 zusammen.

 

Grüne

Bürokratische Hürden müssen konsequent abgebaut werden, damit der Bottom-Up Ansatz nicht durch überbordende Bürokratie ad absurdum geführt wird. Es muss sichergestellt sein, dass die personellen Ressourcen der LEADER-Regionalmanagements bestmöglich genutzt werden können. Mit der Einführung einer dritten Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ (GRD) werden wir ein Regionalmanagementsystem aufbauen, das an bestehende Strukturen andockt und diese stärkt. Mit den Regionalmanagements und dem Regionalbudgets orientiert sich die GRD eng an dem LEADER-Ansatz und wird mit diesem verzahnt.

 

 

7. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen ist die einzige sektorübergreifende, von Interessen einzelner Institutionen unabhängige zivilgesellschaftliche Vertretung der ländl. Räume auf nationaler und europ. Ebene. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Aktivitäten zu unterstützen?

 

CDU/CSU

Die Bundearbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen leistet wichtige Vernetzungsarbeit und dient dem Erfahrungsaustausch der Gruppen untereinander. Mit der finanziellen Unterstützung hat die unionsgeführte Bundesregierung die Professionalisierung der Arbeit der BAG bereits entscheidend gefördert. Wir werden sie weiter verlässlich unterstützen.

 

SPD

Wir wollen den LEADER-Ansatz stärken und ausbauen. Eine regionale Entwicklung, die bedarfsgerecht und innovativ von lokalen Aktionsgruppen und zivilgesellschaftlichen Engagement getragen wird, halten wir für besonders wichtig. Regionen können somit effektiv und nachhaltig in ihren Potenzialen unterstützt werden. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement und entsprechende Netzwerke – insbesondere in ländlichen Räumen – fördern. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen kann hierfür wertvolle Impulse liefern und im Sinne des Bottom-Up-Ansatzes als wichtiges Sprachrohr der jeweiligen regionalen Herausforderungen und Chancen dienen.

 

FDP

Wir Freie Demokraten stehen für zielgenaue und effiziente Förderpolitik der ländlichen Räume, um bestmögliche Zukunftsperspektiven zu schaffen. Den sektorenübergreifenden Ansatz und die Vernetzung der verschiedenen Akteure ist besonders für die passgenaue Förderung des ländlichen Raumes ein wichtiger Impulsgeber.

 

Linke

Die bestehenden Kooperationen von Kommunen im Rahmen des LEADER-Programms und bestehende interkommunale Kooperationen, bspw. im Rahmen des Programms »Kleinere Städte und Gemeinden - Überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke«, sind Anknüpfungspunkte für eine derartige Fördersystematik und müssen in ihren Ansätzen gestärkt werden. Vor allem Stadt-Umland-Beziehungen müssen gefördert werden, um der Ankerfunktion von Klein- und Mittelstädten und ihrer Bedeutung für den gesamten Ländlichen Raum gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die Grenze von 10.000 Einwohnern, die in den Förderregularien einiger Programme der ländlichen Entwicklung festgeschrieben ist, zu hinterfragen und gegebenenfalls aufzuheben. Regionale Kooperationen sollen selbständig über ein eigenes Regionalbudget verfügen können, um auch Maßnahmen außerhalb des üblichen Richtlinienportfolios fördern zu können und nicht von Beziehungsgeflechten zur Landespolitik abzuhängen. Zielkonformität, nicht Richtlinienkonformität muss zur Maßgabe der Regionalförderung werden. Regionale Kooperationen sollen von einem professionellen Regionalmanagement und von einer breiten demokratischen Beteiligung der ländlichen Bevölkerung begleitet werden. Basisdemokratische Strukturen sichern ein solidarisches Miteinander der Kommunen zur gemeinsamen Bewältigung des demographischen Wandels, verhindern eine destruktive »Kirchturmpolitik« und schaffen regionale Integration und Identität. Rechtliche Hürden, die interkommunale Kooperationen verhindert, müssen abgebaut werden.

 

Grüne

Die Unterstützung der Aktivitäten wäre zum Beispiel durch die Einbindung der BAG LAG in parlamentarische Prozesse und Anhörungen möglich. Bei der Ausarbeitung der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge" wäre eine beratende Tätigkeit der BAG wünschenswert.

 

-|-

 

Die Antworten der Parteien wurden in der Reihenfolge ihrer Anzahl der Sitze im Bundestag aufgezählt. Sobald wir von einer Rückmeldung der AfD erfahren, werden die Antworten in diese Meldung eingearbeitet.

Infos zur BAG LAG: https://www.baglag.de/

Bildquelle: pixabay