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Meldung

LEADER Regionalentwicklung Neckartal-Odenwald aktiv e.V.

Bundestagswahl 2021: Zukunft des LĂ€ndliches Raums – Antworten der Parteien

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen in Deutschland (BAG LAG) befragte die Parteien zu ihren Schwerpunkten ihrer Politik fĂŒr die lĂ€ndlichen RĂ€ume. Den sechs im Bundestag vertretenen Parteien/Fraktionen wurden WahlprĂŒfsteine zugesandt. CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und GrĂŒne antworteten auf die sieben Fragen. Von der AfD gibt es bislang keine RĂŒckmeldung. Hier die Ergebnisse.

 

1. Welche Schwerpunkte sehen Sie in der Politik fĂŒr die lĂ€ndlichen RĂ€ume in der Bundesrepublik Deutschland in der kommenden Legislatur?

 

CDU/CSU

Die unionsgefĂŒhrte Bundesregierung hat ein gesamtdeutsches Fördersystem fĂŒr strukturschwache Regionen geschaffen. Damit haben wir den Grundstein dafĂŒr gelegt, dass die Regionen, die im Struktur- oder demografischen Wandel stehen, neue Kraft gewinnen und sich neu erfinden können. Strukturschwache Regionen und lĂ€ndliche RĂ€ume werden wir weiter verlĂ€sslich fördern und dort massiv in die Infrastruktur jeder Art investieren. So stellen wir 15 Mrd. Euro bis 2025 fĂŒr Gigabit-AnschlĂŒsse und flĂ€chendeckendes 5G stehen zur VerfĂŒgung. Ein Schwerpunkt unserer Politik bleibt des Weiteren die Dorfkernsanierung mit Angeboten und Wohnraum fĂŒr alle Altersgruppen, der Ansiedlung von Unternehmen und Startups, der Einrichtung von Co-Working-Spaces und dem Ausbau der MehrfunktionshĂ€user und DorflĂ€den. Alles soll zudem vom Dorf aus erreichbar sein! Vor-Ort- und digitale Angebote und gute Anbindung mĂŒssen zusammenkommen. CDU und CSU werden integrierte Lösungen fĂŒr lĂ€ndliche Regionen entwickeln und in „Digitalen Dörfern“ modellhaft umsetzen. Mit der Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen bringen wir neue qualifizierte ArbeitsplĂ€tze auf dem Land. Heimatagenturen sollen aktiv um junge Menschen werben. Wir wollen auch 5.000 zusĂ€tzliche MedizinstudienplĂ€tze schaffen und gleichzeitig die Landarztquote ĂŒber die heutige Grenze von zehn Prozent hinaus erhöhen. Zu guter Letzt werden wir aus besonders strukturschwachen Gebieten Modellregionen machen. Hier fördern wir nicht nur Investitionen, sondern streben auch weniger BĂŒrokratie an. Wer investiert, kann dort von Standards abweichen, die nicht sicherheits- und umweltrelevant sind. Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen.

 

SPD

In kleineren StĂ€dten und Gemeinden wollen wir gezielt unterstĂŒtzen, dass zentrale Versorgungsfunktionen erhalten bleibt. DafĂŒr grĂŒnden wir im Rahmen eines Modellprojektes des Bundes Dienstleistungszentren (DLZ) als Dreh- und Angelpunkte bestehender und neu zu schaffender Angebote und sorgen so fĂŒr eine Win-Win-Win-Situation.

MobilitĂ€t ist wichtig fĂŒr die LebensqualitĂ€t der Menschen. Wir wollen eine Alternative zum Auto schaffen: Unser Ziel ist eine MobilitĂ€tsgarantie: Jede*r BĂŒrger*in – in der Stadt und auf dem Land - soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben.

Die zunehmende Schließung von KrankenhĂ€usern im lĂ€ndlichen Raum hat auch vor dem Hintergrund der Pandemie enorme Sorgen bei der Bevölkerung ausgelöst. Wir brauchen ein neues System der medizinischen Versorgung und der Finanzierung. Wir fĂŒhren wohnortnahe Basis- und Notfallversorgungszentren ein, in denen Ärzt*innen und Therapeut*innen ambulante, stationĂ€re und pflegerische Versorgung anbieten und eng mit Spezial – und UniversitĂ€tskliniken zusammenarbeiten. Außerdem werden wir die Zwei-Klassen Medizin abschaffen: Wir werden eine BĂŒrgerversicherung einfĂŒhren, die allen einen gleich guten Zugang zur wohnortnahen, medizinischen Versorgung garantiert. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort oder Versichertenstatus abhĂ€ngig sein.

Gerade im lĂ€ndlichen Raum ist ein schneller Internetanschluss noch lange keine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Wir haben die Defizite in der Pandemie gesehen und auch die enorme Relevanz fĂŒr die LebendqualitĂ€t: Wir wollen, dass Deutschland bis 2030 ĂŒber eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfĂŒgt, ĂŒber eine vollstĂ€ndig und durchgĂ€ngig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem fĂŒr das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren.

Das in dieser Legislaturperiode von uns durchgesetzte hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr werden wir weiter fortsetzen. In diesem Rahmen werden wir die UnterstĂŒtzung von strukturschwachen Regionen auch im lĂ€ndlichen Raum beibehalten. Kein Landstrich darf durch die Corona-Krise oder den Strukturwandel abgehĂ€ngt werden. Wir unterstĂŒtzen strukturschwache Regionen dabei, ihre Wirtschaftsstruktur zu entwickeln und ArbeitsplĂ€tze zu schaffen und zu sichern. Kein Landstrich darf durch die Corona-Krise oder den Strukturwandel abgehĂ€ngt werden.

Um Jugendlichen einen guten Berufseinstieg zu ermöglichen und die Unternehmen bei der Suche nach FachkrĂ€ften zu unterstĂŒtzen, wollen wir den Lernort Berufsschule stĂ€rken, vor allem im lĂ€ndlichen Raum und in strukturschwachen Regionen. DafĂŒr schließen wir einen Pakt fĂŒr berufsbildende Schulen von Bund, LĂ€ndern und SchultrĂ€gern zusammen mit den Sozialpartnern. Im Vordergrund stehen dabei die Modernisierung der technischen Ausstattung und eine verbesserte Sicherung des LehrkrĂ€fte-Nachwuchses.

Die Investitionen der öffentlichen Hand in wichtige Zukunftsfelder haben eine zentrale Bedeutung. Dazu brauchen wir flÀchendeckend starke und handlungsfÀhige Kommunen. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir bereits weitere Schritte getan, um Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten. Ein nötiger nÀchster Schritt ist, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen.

 

FDP

FĂŒr uns bedeutet die Schaffung von Bleibe-, RĂŒckkehr- und Zuzugsperspektiven fĂŒr Menschen in lĂ€ndlichen RĂ€umen ein wesentlicher Politikbereich, denn viel zu oft werden SchlĂŒsselthemen wie etwa MobilitĂ€t, Wohnen und digitale Infrastruktur zu stark aus der urbanen Perspektive betrachtet. Wir Freie Demokraten sehen in der Schaffung von Perspektiven im lĂ€ndlichen Raum mehr als nur eine schlichte Verteilung von Fördermitteln. Durch vielfĂ€ltige Instrumente und moderne AnsĂ€tze wollen wir die LebensqualitĂ€t der Menschen verbessern. Wir wollen insbesondere fĂŒr kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie, der Landwirtschaft ĂŒber das Handwerk bis zum Handel auch in lĂ€ndlichen Regionen Perspektiven schaffen. Voraussetzungen hierfĂŒr sind eine flĂ€chendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfĂ€hige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Innovative MobilitĂ€tsformen wie das autonome Fahren können insbesondere fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum eine schnellere und kostengĂŒnstigere Versorgung bedeuten. Mit Gigabit-Gutscheinen wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschleunigen. Die Kommunen in Deutschland brauchen zudem mehr FreirĂ€ume. Ehrenamt und Sport wollen wir durch gute Rahmenbedingungen unterstĂŒtzen.

 

Linke

Der primĂ€re Schwerpunkt der Politik fĂŒr LĂ€ndliche RĂ€ume in der kommenden Legislatur ist es, gemeinsam mit BundeslĂ€ndern und Kommunen gleichwertige LebensverhĂ€ltnisse gemĂ€ĂŸ Artikel 72 des Grundgesetzes herzustellen. Dies beinhaltet eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und damit flĂ€chendeckend eine gute Versorgung und Zukunftsperspektiven sicherzustellen. Wir wollen die ökologische und sozial nachhaltige Gestaltung und den Erhalt von Infrastrukturen vor allem durch Rekommunalisierung, Dezentralisierung und Mobilisierung: Wir wollen die Wirtschaft und den Konsum an lĂ€ndliche Potentiale anpassen durch den Ausbau regionaler und dezentraler Wirtschaftsstrukturen. Wir wollen neue innovative Erziehungs- und Schulformen etablieren, regionale Bildungszentren aufbauen und Hochschulstrukturen in und fĂŒr LĂ€ndliche RĂ€ume ausbauen. Wir wollen die Gesundheitsstrukturen erhalten und dezentralisieren. Auch Kunst, Kultur und Sport wollen wir gleichwertig ermöglichen durch grundgesetzliche Verankerung in einer neuen Gemeinschaftsaufgabe. Dies ist nur möglich durch die finanzielle Entlastung verschuldeter Kommunen. LebensqualitĂ€t und Gleichwertigkeit darf nicht vom Wohnort abhĂ€ngen.

 

GrĂŒne

FĂŒr ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen und gerade auch lĂ€ndlichen RĂ€umen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der LebensverhĂ€ltnisse. Hier fehlt ein Zentrum im Dorf, dort werden in einer Kommune die SchwimmbĂ€der geschlossen, und vielerorts ist das Internet noch viel zu langsam. Wir brauchen gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen GĂŒtern in den Kommunen. Deshalb wollen wir GRÜNE im Bund voran gehen und mit den BundeslĂ€ndern eine neue Gemeinschaftsaufgabe ”Regionale Daseinsvorsorge” im Grundgesetz verankern und insgesamt mit 1,1 Mrd. Euro jĂ€hrlich ausstatten. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kĂ€mpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können. Mit Regionalbudgets geben wir BĂŒrger*innen und Akteur*innen in anhand der Bedarfe ausgewĂ€hlten Förderregionen die Möglichkeit, ihre Dörfer und StĂ€dte selbstbestimmt zu entwickeln und zu gestalten.

 

 

2. Welchen Stellenwert messen Sie den nicht landwirtschaftlichen Maßnahmen zur Entwicklung der lĂ€ndlichen RĂ€ume innerhalb der 2. SĂ€ule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EuropĂ€ischen Union zu?

 

CDU/CSU

CDU und CSU messen den nicht landwirtschaftlichen Maßnahmen der 2. SĂ€ule der GAP eine große Bedeutung bei. Sie sind eine essentielle Förderung einer nachhaltigen und leistungsfĂ€higen rĂ€umlichen Entwicklung der lĂ€ndlichen Wirtschaft und der lĂ€ndlichen Regionen. Wir werden die Maßnahmen der lĂ€ndlichen Entwicklung entsprechend stark im nationalen Strategieplan zur GAP verankern. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuwiesen, dass es CDU und CSU waren, die sich erfolgreich fĂŒr die ausreichende Ausstattung und gegen KĂŒrzungen der neuen GAP eingesetzt haben.

 

SPD

LĂ€ndliche Regionen sind weit mehr als nur Landwirtschaft, sie sind LebensrĂ€ume unserer Gesellschaft. Auch im lĂ€ndlichen Raum mĂŒssen die Infrastrukturen des Alltages stimmen: Der Bus muss kommen, die Kinderbetreuung und gute Schulen mĂŒssen gesichert und der nĂ€chste Arzt gut erreichbar sein. Daher muss weiterhin die soziale und technische Infrastruktur gerade in strukturschwachen Regionen gefördert werden. Das geht von einer funktionsfĂ€higen Breitbandanbindung ĂŒber Einrichtung der Medizin und Pflege bis hin zu Initiativen zur Dorfentwicklung und Erneuerung mit attraktiven Angeboten fĂŒr Jung und Alt. Dies sind wichtige Aufgaben, die wir ĂŒber die 2. SĂ€ule der GAP umsetzen wollen und die aus lĂ€ndlichen RĂ€umen ZukunftsrĂ€ume machen.

 

FDP

Die Erreichung einer ausgewogenen rĂ€umlichen Entwicklung, starken Wirtschaft und die StĂ€rkung der lĂ€ndlichen Gemeinschaften – unter anderem durch eine starke, mittelstĂ€ndisch geprĂ€gte Wirtschaft – ist fĂŒr uns von hoher Bedeutung. Die oftmals sehr kleinteiligen Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der zweiten SĂ€ule sind aus unserer Sicht oftmals wenig ergebnisorientiert und fĂŒhren zu einer Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion bei zugleich wenig Nutzen fĂŒr den Umweltschutz. Umweltschutz wollen wir mit unbĂŒrokratischeren Maßnahmen und eigentumsfreundlichem Vertragsnaturschutz erreichen.

 

Linke

Einen hohen: Die lĂ€ndliche Entwicklung muss ein eigenstĂ€ndiger Politikbereich sein und darf kein "Nebenprodukt" der Agrarpolitik darstellen. Die Förderung der lĂ€ndlichen Entwicklung ist durch eine komplexe Förderarchitektur und eine intensive Mehrebenen-Verflechtung unterschiedlichster Programme und politischer Hierarchien gekennzeichnet, daher muss die Ablösung vom strikten Agrarstruktur-Begriff erfolgen. Um eine Angleichung an den ELER-Förderkatalog zu erreichen und darĂŒber hinaus eine vielseitige und integrierte Förderung zu ermöglichen, ist eine GrundgesetzĂ€nderung unerlĂ€sslich. Die Förderung der Grundversorgung und von Basisdienstleistungen reicht fĂŒr eine qualifizierte lĂ€ndliche Entwicklung nicht aus. Im Sinne der CORK-BeschlĂŒsse (EuropĂ€ische Konferenz zur lĂ€ndlichen Entwicklung 2016) soll die Politik fĂŒr den LĂ€ndlichen Raum sektorĂŒbergreifend und integriert gestaltet sein. Sie muss zwingend mit der Raumordnung und Regionalplanung der LĂ€nder abgestimmt und verzahnt werden.

 

GrĂŒne

Nur mit einer starken 2. SĂ€ule können die Herausforderungen der lĂ€ndlichen RĂ€ume begegnet und die GAP zu einer gemeinwohlorientierten Politik weiterentwickelt werden. Wir wollen die EU-Agrarpolitik umbauen und in ein System ĂŒberfĂŒhren, welches Landwirt*innen tatsĂ€chlich und vorwiegend fĂŒr die Erbringung von gesellschaftlich erwĂŒnschten Leistungen im Klima-, Natur- und Tierschutz honoriert. Die Förderung der Entwicklung lĂ€ndlicher RĂ€ume muss ebenfalls ausreichend gewĂ€hrleistet werden. Wir GRÜNE fordern, mindestens 10 % der Gelder der 2. SĂ€ule fĂŒr LEADER einzusetzen sowie LEADER als Bottom-Up-Ansatz weiter zu stĂ€rken und zu entbĂŒrokratisieren, um das Engagement vor Ort zu vereinfachen und den partizipativen Charakter zu stĂ€rken. Wir setzen uns fĂŒr eine gemeinsame Dachverordnung fĂŒr alle EU-Strukturfonds ein, d.h. ELER sollte unbedingt wieder in die Dachverordnung der ESI-Fonds aufgenommen werden.

 

 

3. Mit welcher Zielsetzung werden Sie die „Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des KĂŒstenschutzes“ zu einer "Gemeinschaftsaufgabe lĂ€ndliche Entwicklung/ lĂ€ndliche RĂ€ume”, wie vom SachverstĂ€ndigenrat LĂ€ndliche Entwicklung empfohlen, weiterentwickeln?

 

CDU/CSU

CDU und CSU wollen die von Bund und LĂ€ndern getragene „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und KĂŒstenschutz“ als wichtiges Förderinstrument fĂŒr die lĂ€ndlichen RĂ€ume weiterentwickeln und damit insbesondere regionale Wertschöpfungsketten stĂ€rken.

Der Strukturwandel durch Demographie, Digitalisierung, KlimaverĂ€nderungen und die Herausforderungen bei den Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen sowie der MobilitĂ€t erfordern Anpassungsprozesse, die wir gezielt unterstĂŒtzen wollen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode bereits den „Sonderrahmenplan LĂ€ndliche Entwicklung“ innerhalb der GAK eingerichtet und so die UnterstĂŒtzung fĂŒr die lĂ€ndliche Entwicklung bereits verbessert und finanziell gestĂ€rkt. Wir werden die Förderungen fĂŒr die lĂ€ndlichen Regionen innerhalb der GAK nun mit dem Ziel gleichwertiger LebensverhĂ€ltnisse weiterentwickeln, z. B. bei der Grundversorgung, der Entwicklung der Dörfer oder der Entwicklung digitaler Lösungen vor Ort.

 

SPD

Wir mĂŒssen die Entwicklung lĂ€ndlicher RĂ€ume stĂ€rker in den Fokus nehmen. Die StĂ€rkung lĂ€ndlicher Entwicklung betrifft nicht nur die Agrarstruktur, sondern umfasst darĂŒber hinaus viele weitere Bereiche wie Daseinsvorsorge sowie Regional- und Dorfentwicklung. Diese mĂŒssen zusammengedacht und ĂŒbergreifend gefördert werden. Neben einer integrierten Strukturpolitik fĂŒr lĂ€ndliche RĂ€ume benötigen wir eine Kultur der gegenseitigen UnterstĂŒtzung und der Kooperation. Die Förderung von Innovation, Ehrenamt und regionaler Entwicklungskonzepte nimmt hierbei eine SchlĂŒsselrolle ein.

 

FDP

Wir Freie Demokraten wollen die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des KĂŒstenschutzes (GAK) gemeinsam mit den LĂ€ndern weiterentwickeln, denn die derzeitige Förderstruktur fĂŒr braucht ein Update. Die Ausschöpfung der in der GAK bereitgestellten Bundesmittel ist stets nur sehr niedrig und der starre Rahmenplan fĂŒhrt dazu, dass die Regelungen zur Kontrolle von Förderungsbestimmungen und -auflagen zu bĂŒrokratisch sind. Zudem muss der GAK-Rahmenplan weiterentwickelt werden, damit in Zukunft mehr auch die lĂ€ndliche Entwicklung mit diesem Instrument gestĂ€rkt werden kann.

 

Linke

Wir wollen die "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und KĂŒstenschutz" reformieren und zu einer Gemeinschaftsaufgabe zur integrierten lĂ€ndlichen Entwicklung umbauen. Sie soll um mindestens 200 Mio. Euro fĂŒr diesen Zweck aufgestockt werden und muss mit den weiteren bestehenden Förderprogrammen GRW, den Programmen der StĂ€dtebauförderung, insbesondere dem Programm "Kleine StĂ€dte und Gemeinden", der Breitbandförderung, der Wohnraumförderung, weiteren Mitteln der EU-Strukturförderung und sonstigen Förderprogrammen koordiniert werden, die bereits heute parallel im LĂ€ndlichen Raum wirken. Um der DiversitĂ€t lĂ€ndlicher Kommunen und ihrer Entwicklungschancen gerecht zu werden, muss die Förderung der lĂ€ndlichen Entwicklung vielseitig anwendbar sein und Ă€hnlich dem Stadtumbau-Programm auch die Option des Um- oder RĂŒckbaus von GebĂ€uden und Infrastrukturen im LĂ€ndlichen Raum umfassen. Interkommunale Kooperationen und regionale integrierte Entwicklungskonzepte sollen Grundlage und Bedingung einer nachhaltigen Förderung des LĂ€ndlichen Raumes sein.

 

GrĂŒne

Wir GRÜNE schlagen vor, zur StĂ€rkung von Regionen mit besonderen Bedarfen eine weitere Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge" neben der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und KĂŒstenschutz GAK auf den Weg zu bringen. Siehe dazu Antwort auf Frage 1. Innerhalb der GAK setzen wir uns dafĂŒr ein, die lĂ€ndliche Regionalentwicklung zu stĂ€rken. Der Sonderrahmenplan lĂ€ndliche Entwicklung innerhalb der GAK sollte hierfĂŒr verstetigt werden. Im Bundesprogramm LĂ€ndliche Entwicklung (BULE) erprobte Programme wollen wir in die Regelförderung einer weiterentwickelten GAK aufnehmen und somit bewĂ€hrten Projekten, die Chance geben sich langfristig zu etablieren und, wo möglich, andernorts zu kopieren.

Beispielsweise das Programm "Neues Leben auf dem Land", das die Wiederbelebung von Ortskernen, Projekte fĂŒr Neues Leben auf dem Land, Genossenschaften und Wohnprojekte, und digitales Arbeiten fördert, ist einer unserer Schwerpunkte. Unser ĂŒbergeordnetes Ziel ist es den Menschen auf dem Land ein gutes Leben und gute Arbeit zu sichern, sowie eine Willkommen(-ZurĂŒck)-Kultur zu etablieren.

 

 

4. Welche AnsĂ€tze fĂŒr eine EntbĂŒrokratisierung und Digitalisierung der nationalen Förderung fĂŒr die lĂ€ndlichen RĂ€ume wollen Sie in der nĂ€chsten Legislatur umsetzen?

 

CDU/CSU

CDU und CSU haben bereits im Entstehungsprozess der neuen GAP in der EU darauf gedrungen, dass die Förderung aus dem ELER deutlich vereinfacht wird. Die Akteure vor Ort sollen die Förderungen unkompliziert beantragen können. Zum einen haben wir uns vorgenommen, generell alle Verwaltungsverfahren, auch alle FörderantrĂ€ge, online möglich zu machen. Zum anderen bietet das neue ergebnisorientierte Umsetzungsmodell der GAP Chancen auch fĂŒr die Vereinfachung der Verfahren und mehr FlexibilitĂ€t.

 

SPD

Mit dem gerade geĂ€nderten GAP-InVeKoS-Gesetz wird das gesamte Antrags-, Kommunikations- und PrĂŒfverfahren fĂŒr den Agrarantrag zukĂŒnftig fast ausschließlich elektronisch erfolgen. Das ist ein großer Fortschritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung sowie ein Erfolg unserer Arbeit. Hieran wollen wir fĂŒr weitere Förderbereiche anknĂŒpfen.

 

FDP

Wir Freie Demokraten wollen echte „Virtuelle Verwaltungen“. Wir wollen das Once-Only-Prinzip einfĂŒhren: BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, Unternehmen und Institutionen mĂŒssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen und einsehen können. Alle notwendigen VorgĂ€nge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchfĂŒhrbar sein. Dazu wollen wir alle Planungen zur EinfĂŒhrung von BĂŒrgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenfĂŒhren: dem Deutschlandportal. Das Deutschlandportal gewĂ€hrt den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe auf die Daten werden ĂŒber einen externen Kontroll-Server geloggt, und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus. Im Fall eines laufenden Verfahrens kann die Benachrichtigung auch nach Verfahrensabschluss erfolgen. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben auf Nachfrage ein Recht, den Grund fĂŒr den Datenzugriff zu erfahren. Auch in die nĂ€chste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: die Entwicklung von kĂŒnstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom NachzĂŒgler beim E-Government zum Vorreiter beim „Virtual Government“ werden. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stĂ€rker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die AbhĂ€ngigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietĂ€rer Software zu verringern.

 

Linke

Wir setzen uns fĂŒr eine Vereinfachung des Förderverfahrens ein: ein Viertel bis ein Drittel der ELER-Mittel wird fĂŒr den bĂŒrokratischen Aufwand verbraucht statt fĂŒr die Förderung wichtiger Initiativen im LĂ€ndlichen Raum. Dies ist ein Missstand, der dringend einer VerĂ€nderung bedarf. Wir wollen mehr ZielkonformitĂ€t statt RichtlinienkonformitĂ€t, um auch niederschwelligen Initiativen und Projekten den Zugang zur Förderung zu ermöglichen. Statt PrĂŒfinstanzen mĂŒssen die Ressourcen zugunsten von Beratungseinrichtungen umgeschichtet werden. Das Verlagern von Verantwortung und Kompetenzen auf die regionale Ebene und die Verfolgung des Bottom-Up-Prinzips sind ein SchlĂŒssel zur Vereinfachung der zweiten SĂ€ule der GAP. Die Förderung der lĂ€ndlichen Entwicklung soll in großer thematischer Breite möglich sein und der VielfĂ€ltigkeit und den unterschiedlichen Potentiale lĂ€ndlicher Orte und Regionen gerecht werden. Ideen und Initiativen mĂŒssen Chancen eingerĂ€umt werden, statt diese durch zu starre und komplizierte Förderregularien zu verhindern. Auch die Beantragung von Mitteln muss sowohl fĂŒr regionale Verwaltungen als auch fĂŒr ProjekttrĂ€ger handhabbar sein. Ein flĂ€chendeckender Breitbandausbau sollte dafĂŒr sorgen, dass alle Formulare und AntrĂ€ge in den kommunalen Verwaltungen digital zur VerfĂŒgung gestellt werden. Digitale Sicherheit und Datenschutz sind bei sensiblen Daten in jeder (kommunalen) Verwaltung natĂŒrlich besonders wichtig und hier dĂŒrfen auch Ă€rmere Kommunen nicht aus ökonomischen GrĂŒnden angreifbar sein. Fördermittel mĂŒssen also immer auch an die Einrichtung hoher Sicherheitsstandards gekoppelt werden.

 

GrĂŒne

Siehe Antworten auf Frage 1 und 3. Die Förderung im Rahmen der Politik fĂŒr lĂ€ndliche RĂ€ume aus der GAK sowie im Rahmen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge (GRD) muss so ausgerichtet werden, dass BĂŒrger*innen umfassend beteiligt werden und sich niedrigschwellig aktiv einbringen können. Dazu sehen wir GRÜNE beispielsweise beteiligungsorientierte Regionalfonds vor und knĂŒpfen damit an einen zentralen LEADER Ansatz an. Mit einer Kompetenzagentur im Rahmen einer GRD schaffen wir eine Beratungs- und UnterstĂŒtzungsstruktur in der Förderpolitik, die weit ĂŒber die derzeitige Förderdatenbank hinausgeht. Antragstellende sollen eine Anlaufstelle bekommen, wo sie kompetente UnterstĂŒtzung erfahren.

 

 

5. Wie können sich Ihrer Meinung nach die EU-Strukturfonds EFRE, ESF und ELER zu einer effektiven nachhaltigen Förderpolitik fĂŒr lĂ€ndliche RĂ€ume weiterentwickeln?

 

CDU/CSU

FĂŒr CDU und CSU ist der ELER zentrales Instrument fĂŒr die lĂ€ndliche Entwicklung. Es ist nach wie vor sinnvoll, Landwirtschaft und lĂ€ndliche RĂ€ume als Einheit zu sehen. SchwĂ€chelnde lĂ€ndliche RĂ€ume gehen auch zu Lasten der Landwirtschaft. Umgekehrt profitieren Regionen insgesamt von einer starken Land- und Agrarwirtschaft. FĂŒr eine ausgewogene lĂ€ndliche Entwicklung können und sollen aber die Maßnahmen aus allen Fonds kohĂ€rent kombiniert werden. Die genaue Ausgestaltung des Förderangebots obliegt den LĂ€ndern, wird aber in den unionsgefĂŒhrten LĂ€ndern auf jeden Fall berĂŒcksichtigt.

 

SPD

FĂŒr eine effektive und nachhaltige EU-Förderpolitik ist es wichtig, dass die Belange der lĂ€ndlichen RĂ€ume noch stĂ€rker als bisher berĂŒcksichtigt werden und die UnterstĂŒtzung gezielt erfolgen kann. Die Förderung der lĂ€ndlichen RĂ€ume sollte breit angelegt sein und sowohl der Vielfalt an Akteuren als auch den regional unterschiedlichen Handlungsbedarfen Rechnung tragen. Partizipation, Transparenz, FlexibilitĂ€t und KohĂ€sion sind dabei wichtige Eckpfeiler. Der Fokus sollte nicht allein auf agrarbezogenen Maßnahmen liegen, sondern lĂ€ndliche RĂ€ume in ihrer VielfĂ€ltigkeit erfassen. Evaluationen und Bottom-Up-AnsĂ€tze können zur Weiterentwicklung der Programme beitragen. Außerdem können Best-Practice-Beispiele als Orientierung dienen.

 

FDP

Wir Freie Demokraten wollen die EU-Strukturfonds fĂŒr nachhaltiges Wachstum, Innovation und WettbewerbsfĂ€higkeit fĂŒr Kommunen und Unternehmen niedrigschwellig zugĂ€nglich machen. 

 

Linke

Hauptziel dieser Fonds ist die StĂ€rkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa. Um dies zu erreichen, kĂ€mpft die LINKE. im Europaparlament fĂŒr eine bessere und alle Regionen berĂŒcksichtigende Ausstattung mit Finanzmitteln, fĂŒr die Verbesserung von grenzĂŒberschreitenden Kooperationen, fĂŒr die Erarbeitung und Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben und die StĂ€rkung der daran beteiligten Akteure und Projekte. Dazu bedarf es ebenfalls einer StĂ€rkung der BĂŒrgerbeteiligung und des Engagements auf lokaler Ebene, einer nachhaltigen Stadtentwicklung und eines Ausbaus von Stadt-Land-Kooperationen. Das Ziel eines grĂŒneren Europas begrĂŒĂŸen wir, jedoch wollen wir eine klare Orientierung am sozial-ökologischen Strukturwandel in allen Teilen Europas und eine entsprechende UnterstĂŒtzung, die dies gewĂ€hrleistet.

 

GrĂŒne

Es ist bedauernswert, dass in der kommenden Förderperiode ELER und damit LEADER nicht unter die CPR fallen und damit kein gemeinsames Regelwerk besteht. Daher mĂŒssen in Zukunft die Programme von ESF, EFRE und ELER umso besser auf nationaler Ebene, sprich in den BundeslĂ€ndern, koordiniert werden. Um die besten Ergebnisse fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum zu erzielen, wollen wir GRÜNE die Bundesministerien nutzen, um eine solche Koordinierung in den LĂ€ndern voranzutreiben. FĂŒr die zukĂŒnftige Förderperiode (2028-2035) werden wir auf Ratsebene frĂŒhzeitig Diskussionen anstoßen, um die Entwicklung des lĂ€ndlichen Raumes mit den KohĂ€sionsfonds wesentlich stĂ€rker in Verbindung zu bringen, als es bisher je der Fall war. Zudem wollen wir die selbst bestimmte Entwicklung nach Bottom-Up Prinzip fĂŒr ganz Europa als Standard etablieren.

 

 

6. Wie wird Ihre Bundestagsfraktion den LEADER-Prozess in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode unterstĂŒtzen?

 

CDU/CSU

Ziel von CDU und CSU ist es, LEADER als Förderansatz, der auf das Engagement und die Verantwortung der regionalen Akteure fĂŒr ihre Heimat setzt, weiter zu stĂ€rken. Zwar obliegt die Ausgestaltung, Ausstattung und Umsetzung von LEADER allein den LĂ€ndern, aber von Bundesseite haben wir z. B. schon die Möglichkeit geschaffen, die Kofinanzierung von LEADER-Projekten stĂ€rker aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und KĂŒstenschutz (GAK) zu tragen. Wir setzen zukĂŒnftig vermehrt auf Regionalbudgets, die besonders geeignet sind fĂŒr LEADER und schon jetzt von den LEADER-Akteuren gerne genutzt werden. So schaffen wir Platz fĂŒr die Entwicklung neuer Ideen und pragmatischer Lösungen vor Ort.

 

SPD

Die lokalen Akteure wissen am besten, welche Maßnahmen in ihrer Region den grĂ¶ĂŸten Beitrag zur Entwicklung versprechen. Deshalb wollen wir den LEADER-Ansatz stĂ€rken, professionelles Regionalmanagement unterstĂŒtzen und Regionalbudgets ausbauen, um auf der Grundlage vereinbarter Ziele die Menschen vor Ort ĂŒber den Einsatz der finanziellen Mittel selbst entscheiden zu lassen.

 

FDP

Wir Freie Demokraten sehen es als große StĂ€rke, dass die Lokale Aktionsgruppe (LAG) als Zusammenschluss von engagierten Privatpersonen, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie Wirtschafts- und Sozialpartnern gemeinsam agieren. Dieser "bottom-up"-Ansatz ist fĂŒr uns der richtige Weg, um auf die jeweiligen Herausforderungen und AnsprĂŒche vor Ort bestmöglich reagieren zu können, weshalb wir dieses Verfahren unterstĂŒtzen.

 

Linke

Siehe nÀchste Antwort 7. Die Linke beantwortete die Fragen 6 und 7 zusammen.

 

GrĂŒne

BĂŒrokratische HĂŒrden mĂŒssen konsequent abgebaut werden, damit der Bottom-Up Ansatz nicht durch ĂŒberbordende BĂŒrokratie ad absurdum gefĂŒhrt wird. Es muss sichergestellt sein, dass die personellen Ressourcen der LEADER-Regionalmanagements bestmöglich genutzt werden können. Mit der EinfĂŒhrung einer dritten Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ (GRD) werden wir ein Regionalmanagementsystem aufbauen, das an bestehende Strukturen andockt und diese stĂ€rkt. Mit den Regionalmanagements und dem Regionalbudgets orientiert sich die GRD eng an dem LEADER-Ansatz und wird mit diesem verzahnt.

 

 

7. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen ist die einzige sektorĂŒbergreifende, von Interessen einzelner Institutionen unabhĂ€ngige zivilgesellschaftliche Vertretung der lĂ€ndl. RĂ€ume auf nationaler und europ. Ebene. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese AktivitĂ€ten zu unterstĂŒtzen?

 

CDU/CSU

Die Bundearbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen leistet wichtige Vernetzungsarbeit und dient dem Erfahrungsaustausch der Gruppen untereinander. Mit der finanziellen UnterstĂŒtzung hat die unionsgefĂŒhrte Bundesregierung die Professionalisierung der Arbeit der BAG bereits entscheidend gefördert. Wir werden sie weiter verlĂ€sslich unterstĂŒtzen.

 

SPD

Wir wollen den LEADER-Ansatz stĂ€rken und ausbauen. Eine regionale Entwicklung, die bedarfsgerecht und innovativ von lokalen Aktionsgruppen und zivilgesellschaftlichen Engagement getragen wird, halten wir fĂŒr besonders wichtig. Regionen können somit effektiv und nachhaltig in ihren Potenzialen unterstĂŒtzt werden. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement und entsprechende Netzwerke – insbesondere in lĂ€ndlichen RĂ€umen – fördern. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen kann hierfĂŒr wertvolle Impulse liefern und im Sinne des Bottom-Up-Ansatzes als wichtiges Sprachrohr der jeweiligen regionalen Herausforderungen und Chancen dienen.

 

FDP

Wir Freie Demokraten stehen fĂŒr zielgenaue und effiziente Förderpolitik der lĂ€ndlichen RĂ€ume, um bestmögliche Zukunftsperspektiven zu schaffen. Den sektorenĂŒbergreifenden Ansatz und die Vernetzung der verschiedenen Akteure ist besonders fĂŒr die passgenaue Förderung des lĂ€ndlichen Raumes ein wichtiger Impulsgeber.

 

Linke

Die bestehenden Kooperationen von Kommunen im Rahmen des LEADER-Programms und bestehende interkommunale Kooperationen, bspw. im Rahmen des Programms »Kleinere StĂ€dte und Gemeinden - Überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke«, sind AnknĂŒpfungspunkte fĂŒr eine derartige Fördersystematik und mĂŒssen in ihren AnsĂ€tzen gestĂ€rkt werden. Vor allem Stadt-Umland-Beziehungen mĂŒssen gefördert werden, um der Ankerfunktion von Klein- und MittelstĂ€dten und ihrer Bedeutung fĂŒr den gesamten LĂ€ndlichen Raum gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die Grenze von 10.000 Einwohnern, die in den Förderregularien einiger Programme der lĂ€ndlichen Entwicklung festgeschrieben ist, zu hinterfragen und gegebenenfalls aufzuheben. Regionale Kooperationen sollen selbstĂ€ndig ĂŒber ein eigenes Regionalbudget verfĂŒgen können, um auch Maßnahmen außerhalb des ĂŒblichen Richtlinienportfolios fördern zu können und nicht von Beziehungsgeflechten zur Landespolitik abzuhĂ€ngen. ZielkonformitĂ€t, nicht RichtlinienkonformitĂ€t muss zur Maßgabe der Regionalförderung werden. Regionale Kooperationen sollen von einem professionellen Regionalmanagement und von einer breiten demokratischen Beteiligung der lĂ€ndlichen Bevölkerung begleitet werden. Basisdemokratische Strukturen sichern ein solidarisches Miteinander der Kommunen zur gemeinsamen BewĂ€ltigung des demographischen Wandels, verhindern eine destruktive »Kirchturmpolitik« und schaffen regionale Integration und IdentitĂ€t. Rechtliche HĂŒrden, die interkommunale Kooperationen verhindert, mĂŒssen abgebaut werden.

 

GrĂŒne

Die UnterstĂŒtzung der AktivitĂ€ten wĂ€re zum Beispiel durch die Einbindung der BAG LAG in parlamentarische Prozesse und Anhörungen möglich. Bei der Ausarbeitung der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge" wĂ€re eine beratende TĂ€tigkeit der BAG wĂŒnschenswert.

 

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Die Antworten der Parteien wurden in der Reihenfolge ihrer Anzahl der Sitze im Bundestag aufgezĂ€hlt. Sobald wir von einer RĂŒckmeldung der AfD erfahren, werden die Antworten in diese Meldung eingearbeitet.

Infos zur BAG LAG: https://www.baglag.de/

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